Die Eigentümergemeinschaft der Grundstücke in der Gemarkung Dannenberg, Flur 14,

 

1. Fl.stück: 24/6, mit einer Größe von 13.173 m²
2. Fl.stück: 106/1, mit einer Größe von 107 m²
3. Fl.stück: 107/1, mit einer Größe von 370 m²
4. Fl.stück: 108/1, mit einer Größe von 550 m²
5. Fl.stück: 109/1, mit einer Größe von 421 m²

 

hat der Stadt Dannenberg (Elbe) die genannten Grundstücke zum Kauf angeboten. Der Kaufpreis soll 460.000 Euro betragen, das entspricht einem m² Preis von 31,46 Euro. Die mit dem Vertrag verbundenen Kosten sollen von der Stadt Dannenberg (Elbe) übernommen werden. Hierbei handelt es sich um die Grunderwerbssteuer (5 % des Kaufpreises) sowie die Notariats- und Grundbuchkosten in Höhe von ca. 6.000,00 Euro.

 

Für den Erwerb der Grundstücke sind finanzielle Mittel nicht im Haushalt 2018 verfügbar. Allerdings sind im Haushaltsplan 2017 440.000 Euro für den Ankauf der Grundstücke im Bereich "Pörmke“ eingeplant worden. Da dieser Ankauf bisher noch nicht zustande gekommen ist, stehen diese Mittel für den Ankauf der Grundstücke Gotenweg zur Verfügung. Die Restsumme in Höhe von ca. 50.000,00 Euro muss überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Als Deckungsvorschlag können hier Mittel aus der Wirtschaftsförderung herangezogen werden.

 

StDir Meyer fügt hinzu, dass es sich um Flächen mit zentraler und optimaler Lage, in der Nähe der Westsiedlung, des Develangringes und der Altstadt, handelt.

Es gibt aktuell noch keine Vorstellungen oder Planungen über die künftige Nutzung dieser Flächen, aber diese Flächen werden für die Stadtentwicklung von erheblicher Bedeutung sein.

Rh Schmidtke erklärt, dass er den Preis für die Grundstücke als angemessen ansieht; in der Vergangenheit wurden für das Grundstück deutlich höhere Preise gehandelt.

Zukünftig werden sicherlich Flächen für die Stadt benötigt werden.

Er stellt die Frage, wie verfahren werden würde, wenn das Grundstück im Bereich „Pörmke“ jetzt doch gekauft werden würde bzw. die Verzögerungen beendet sein würden.

 

Rh Behning stellt daraufhin die Frage, wie realistisch es ist, dass das Grundstück „Pörmke“ noch in diesem Jahr erworben wird.

StDir Meyer erläutert dazu, dass der Ankauf „Pörmke“ in 2018 nicht mehr realistisch sein wird, da die Erbangelegenheiten wohl nicht kurzfristig geklärt werden können.

Die Kreditgenehmigung würde bei Nichtverwendung des Geldes am 31.12.2018 auslaufen.

Daher sollte das eingeplante Geld jetzt verwendet werden. Die Mittel sollen in den Haushalt 2019 dann für „Pörmke“ wieder eingeplant werden.

 

Ob der Kaufpreis so fest sei und ob dieser so mit der Grundstücksgemeinschaft vereinbart wurde, erfragt Rh Lefler.

Die Grundstücksgemeinschaft hat die Verkaufsbereitschaft gegenüber der Stadt erklärt, der Kaufpreis wurde so festgelegt, antwortet StDir Meyer.

 

Rh Behning verliest den Beschlussvorschlag.

 

Beschluss:

Die Grundstücke in der Gemarkung Dannenberg, Flur 14, Flurstücke 24/6, 106/1, 107/1, 108/1 und 109/1, mit einer Gesamtfläche von 14.621 m² werden zu einer Gesamtsumme in Höhe von 460.000 Euro erworben. Die mit dem Vertrag verbunden Kosten zahlt die Stadt Dannenberg (Elbe).

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von ca. 50.000,00 Euro wird erteilt.