Sitzung: 20.06.2018 Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 14/0194/2018
Sachverhalt:
Die Verwaltung des
Landkreises Lüchow-Dannenberg ist nach Feststellung des Kita-Bedarfes mit der
Ausschreibung der Einrichtung und des Ganztagsbetriebes von 2 Gruppen für
Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren für den Planbereich Dannenberg (Elbe)
beauftragt worden.
Einziger Anbieter
ist der DRK-Kreisverband Lüchow-Dannenberg gemeinnützige Betreuungsgesellschaft
mbH.
Der Kreisverband
hat fristgemäß den Umbau einer Immobilie in Prisser angeboten, die sich im
Eigentum des DRK-Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg e.V. befindet.
In dieser Immobilie
können zwei Elementargruppen mit je bis zu 25 Plätzen betrieben werden. Da es
sich bei dem Umbau um eine Umnutzung handelt, ist im Zuge des Umbaus der
Neubau-Standard anzulegen.
Die reinen
Umbaukosten belaufen sich nach einer ersten Bestandsaufnahme durch einen
Architekten auf ca. 358.000 €. Für die Innenausstattung, Spielmaterialien und
das Außengelände einschließlich der erforderlichen Parkplätze sind ca. 90.000 €
aufzuwenden.
Eine konkrete
Kostenberechnung des Architekten erfolgt nach der Auftragsbestätigung nach dem
Beschluss des Kreisausschusses.
Vorgesehen ist eine
Kreditaufnahme durch den DRK-Kreisverband Lüchow-Dannenberg e.V. Dieser
überlässt die Immobilie seiner Tochter, der DRK-Kreisverband Lüchow-Dannenberg
gemeinnützige Betreuungsgesellschaft mbH.
Im Rahmen einer
zwischen dem DRK und Landkreis abzuschließenden Vereinbarung werden die
konkreten Modalitäten der Refinanzierung vereinbart. Darauf basierend wird eine
kostendeckende Miete für das Gebäude festgelegt, diese wird im Rahmen der
Betriebskostenabrechnung geltend gemacht.
Der Kreisausschuss
hat in seiner Sitzung am 07.05.2018 der Maßnahme zugestimmt, der
DRK-Kreisverband stellt einen unverzüglichen Umbaubeginn in Aussicht, sodass
die Betriebsaufnahme voraussichtlich im September 2018 realisiert werden kann.
Zur Zeit ist das Gebäude im Umbau, es gilt aus den ehemals kleinen Wohneinheiten zwei große Gruppenräume, Mensa, Sanitärräume etc. herzurichten, erläutert Herr Christiansen. Der Umfang der Baumaßnahme ist nicht zu unterschätzen, sodass derzeit von einem Betriebsbeginn zum 1.10.18 ausgegangen wird.
Mit den betreffenden Eltern sei man im Gespräch, diese wissen, dass der KiTa-Platz nicht zum 1. August bereitsteht.
Inwieweit sich die finanziellen Belastungen durch den späteren Beginn verändern, sei noch unklar, da die Verbindlichkeiten bezüglich des Personals bestehen.
Vor der KiTa Prisser sollte eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden, so der Wunsch des DRK. Die Verwaltung wird diesen Wunsch dem zuständigen Fachdienst melden.
Der JBSME empfiehlt einstimmig folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Samtgemeinde Elbtalaue trägt ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme die Kosten gem. Jugendhilfevereinbarung für 2 Elementargruppen an der DRK-Kita in Prisser, Niestedter Weg 22 sowie den anteiligen Kosten für Zins und Tilgung bzw. der Miete für das Objekt.