Stellv. StDir Kern trägt den Sachverhalt vor.

 

Herr Tausch möchte auf dem Grundstück mehrere Bauvorhaben für Barrierefreies Wohnen verwirklichen. Das Konzept lag bei Versand der Vorlagen noch nicht vor und wird nachgereicht. Damit sind lediglich noch 6 Grundstücke frei, von denen 4 bereits reserviert sind.

Der Käufer möchte 5 Grundstücke zusammenhängend erwerben, das Bauvorhaben ist dort zulässig.

Der Rat hat sich vorbehalten, den Beschluss bei Verkauf von mehr als einem Grundstück zu fassen.

Der VAH hat empfohlen, die im Beschluss genannten Flurstücke zu verkaufen.

 

Auf Nachfrage von Rf Neumann erläutert StDir Meyer, dass es seitens des Rates keine Maßgaben gibt, dass innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen ist.

 

Auf Nachfrage von Rh Schneeberg über die Vorlage des Vertragsentwurfes vor Abschluss im Rat entgegnet StDir Meyer, dass das Verfahren dann länger dauern würde. Bisher ist die Vorlage im VAH vorgesehen.

Die Ratsmitglieder einigen sich auf folgende Ergänzung zum Beschluss:

 

„Vor Vertragsabschluss hat der VAH dem vorzulegenden Kaufvertrag zuzustimmen.“

 

Mit dieser Änderung fasst der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) folgenden

 

Beschluss:

An die Fa. Felix 2000 Kft, GmbH nach ungarischem Recht, Andràssy ùt 17, 1061 Budapest, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Helmut Tausch, Gartower Str. 73, 29451 Dannenberg (Elbe) werden folgende Flurstücke verkauft:

 

 

Die mit dem Vertrag verbundenen Kosten trägt der Käufer. Die Kaufsumme wird am 1.2.2018 fällig.

Vor Vertragsabschluss hat der VAH dem vorzulegenden Kaufvertrag zuzustimmen.“