Rh Herzog trägt vor, dass im Verwaltungsausschuss Einigkeit darüber hergestellt wurde, eine Stellungnahme der Stadt zur angekündigten Freistellung der Bahnstrecke Uezlen Dannenberg abzugeben. „Was weg ist, ist weg“ betonte Rh Herzog und stellte heraus, dass es unter verschiedenen Blickwinkeln von Klimaschutz bis zu wirtschaftlichen Aspekten eine Entwidmung der Strecke zu verhindern gelte.

Rh Zuther führt aus, dass sich diese Stellungnahme positiv mit seiner Idee der Ostheide-Elbe-Bahn- Initiative (OEBI) überschneide.

Man befinde sich im Bieterverfahren, einige Streckenabschnitte privat zu erwerben, um dieses dann wirtschaftlich tragfähig touristisch oder für Forstzwecke mit Draisinen nutzen zu können. Die Verhandlungen seien bereits fortgeschritten.

Er erklärt, dass die Strecke in Richtung Uelzen, bei Stoetze bereits seit Jahren unterbrochen ist, die Aktiven der Initiative aber die Anbindung von Hohenzethen nach Dannenberg als gegeben ansehen.

StDir Meyer weist darauf hin, dass die ebenfalls betroffenen Gemeinden Karwitz und Zernien beabsichtigen, gleichlautende Stellungnahmen aus ihren Gemeinden abzugeben.

Stv. StDir Beitz fügt hinzu, dass es sich um ein strukturiertes Verfahren handele, in dem eine Veränderung erst vorgenommen werden dürfe, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht. Er schlägt vor, in die Stellungnahme einen Satz mit aufzunehmen, dass die vorhandenen Interessen der Freistellung widersprechen. Damit könne die Bahn die Freistellung nicht vollziehen.

Diese Erweiterung trifft auf allgemeine Zustimmung.

Bgm Voß lässt über den Beschlussvorschlag der SOLI mit dem vorgetragenen Zusatz abstimmen.

Anm. d. Verw.: Die im Anschluss an die Sitzung erstellte und versandte Stellungnahme ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Rat fasst folgenden

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dannenberg spricht sich mit Nachdruck gegen die Freistellung von Bahnbetriebszwecken  der Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg und das entsprechend von der DB Netz beantragte Verfahren aus.

Der Rat sieht in der Bahnstrecke nach wie vor ein wichtiges Infrastrukturelement für die Region und die Stadt Dannenberg, das es zu entwickeln gilt, um die Region überregional per Schiene mit Güter- und Personenverkehr anzubinden.

Es wird bestritten, dass kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht. In diesem Zusammenhang erwartet die Stadt Dannenberg die langfristige Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung.