Sitzung: 25.04.2017 Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 2/0180/2017
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss
2012 wurde am 18.07.2016 endgültig aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt des
Landkreises Lüneburg, Außenstelle Lüchow, hat den Prüfbericht am 15.11.2016
erstellt. Zu den Hinweisen und
Prüfungsbemerkungen ist eine Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters
beigefügt.
Es sind
2012 folgende über-und außerplanmäßige Aufwendungen entstanden;
0
Verwaltungsvorstand, Stabsstellenaufgaben |
295.619,75 |
Die Überschreitung im Budget 0
ist auf die Zuführung von Pensions-und Beihilferückstellungen zurückzuführen.
3 Bau |
105.966,73 |
Die Überschreitung
im Budget 3 ist durch höhere
Unterhaltungsaufwendungen im Gebäudebereich sowie bei der Straßenunterhaltung
bedingt.
Investitionen:
Fachbereich 1:
Ansätze und Haushaltsreste 198.017,64 Euro
Ist und neue Haushaltsreste 217.634,97 Euro
Überplanmäßig: 19.617,33 Euro
Diese
überplanmäßige Inanspruchnahme ist überwiegend durch die Beschaffung von
Mobiliar für Schulen sowie Hardware für die Server entstanden.
Fachbereich 2:
Ansätze und neue Haushaltsrest 0,00 Euro
Ist und neue Haushaltsrest 42.108,36 Euro
Außerplanmäßig 42.108,36 Euro
Erstattung von Differenzen im Rahmen der Übertragung der
Abwasserbeseitigung an den WV Dannenberg-Hitzacker. Entsprechende
Verbindlichkeiten sind in der Bilanz enthalten, diese werden in 10 gleichen
Raten getilgt. Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Investitionsmitteln.
Fachbereich 3:
Ansätze und neue Haushaltsrest 781.106,03 Euro
Ist und neue Haushaltsrest 855.412,96 Euro
überplanmäßig 74.306,94 Euro
Diese
überplanmäßige Inanspruchnahme ist durch verschiedene kleine Investitionen im
Schulbereich, durch den Umbau der Heizungsanlage in der Grundschule Zernien
(30.000 Euro) und Mehrausgaben bei den Feuerwehrgerätehäusern entstanden.
Das
Rechnungsprüfungsamt hat abschließend folgendes festgestellt:
Die finanziellen
Verhältnisse der Samtgemeinde Elbtalaue sind, auf den Berichtszeitraum bezogen,
als äußerst
angespannt zu bezeichnen, wobei zwar
gegenüber dem Haushaltsplan eine
Verbesserung, gegenüber dem Vorjahresergebnis jedoch eine Verschlechterung
eingetreten ist. Das Haushaltsjahr 2012 schließt mit einem negativen
Jahresergebnis von 1.207.965,31 € ab. Gegenüber dem Vorjahr errechnet sich eine
Verschlechterung von 1.692.496,34 €, wobei allerdings zu berücksichtigen ist,
dass 2011 eine Bedarfszuweisung von 2.120.000 € das Ergebnis verbesserte. Im
Vergleich zum Haushaltsplan stellt sich das Ergebnis um 470.434,69 € günstiger
dar.
Insgesamt sind in der Schlussbilanz neben den
kameralen Fehlbeträgen in Höhe von
19.705.600,60 € auch die doppischen
Fehlbeträge aus Vorjahren in Höhe von
13.775.106,98 € ausgewiesen, so dass
Fehlbeträge von insgesamt 33.480.707,58 € abzudecken sind
Der Jahresabschluss
entspricht grundsätzlich den gesetzlichen Bestimmungen. Die Grundsätze
ordnungsgemäßer Buchführung wurden grundsätzlich eingehalten, der
Jahresabschluss vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Ertrags-und Finanzlage.
Die Prüfung hat zu
keinen Beanstandungen geführt, die der Beschlussfassung über den
Jahresabschluss sowie der Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters gem. § 129 NKomVG entgegenstehen.
Der Ausschuss
empfiehlt folgenden
Beschluss:
a)Der
Jahresabschluss 2012 wird beschlossen.
Einstimmig
empfohlen
Ja 8
b) Dem
Samtgemeindebürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2012 gemäß § 129 NKomVG
Entlastung erteilt.
Einstimmig
empfohlen
Ja 8
c) Das Defizit aus
dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.227.552,01 Euro wird auf das Folgejahr
vorgetragen. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von
19.586,70 Euro wird zur tlw. Deckung des kameralen Sollfehlbetrages verwendet.
Einstimmig
empfohlen
Ja 8
d) Den
überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.
Einstimmig
empfohlen
Ja 8