Sitzung: 26.09.2016 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Enthaltungen: 1
Vorlage: 31/0884/2016
Mit Antrag vom 12.01.2016 hat der Förderverein Feuerwehr Siemen e.V.
einen Antrag auf Nachfinanzierung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in
Siemen gestellt. Daraufhin wurde mit Beschluss des Samtgemeindeausschusses am
22.02.2016 (Vorlage 31/0589/2016) dem Förderverein finanzielle Mittel für die
Begleichung von 3 vorliegenden Rechnungen zur Verfügung gestellt. Ferner sollte
der Förderverein aufgefordert werden, eine Planung vorzulegen, wie das
Feuergerätehaus fertiggestellt wird.
Für die folgenden Maßnahmen sind finanzielle Mittel erforderlich:
1. Fliesenarbeiten (Bodenfliesen vorhanden) 6.600,00 Euro
2. Wandfliesen (Materialkosten) 460,00 Euro
3. Sanitär, Keramik , Wasserhähne und Schamwände 3.450,00 Euro
4. Torverkleidung 300,00 Euro
5. Außenanlagen 16.200,00
Euro (Angebot Bleck)
Das ergibt eine Gesamtsumme von 27.010,00 Euro.
Dazu hat der Förderverein mit Schreiben vom 07.03.2016 Stellung genommen.
Demnach gibt es in den Reihen der Feuerwehr kein Mitglied, welches die
Fliesenarbeiten durchführen kann. Eine Kosteneinsparung kann hier somit nicht
erreicht werden. Bei den weiteren Punkten 2 bis 4 handelt es sich um Materialkosten, die nach Auffassung
des Fördervereins nicht reduziert werden können.
Lediglich bei den Außenanlagen kann der Förderverein Einsparungen
erzielen, indem die Arbeiten der Baufirma unterstützt werden (Bodenaushub,
Bodenverdichtung, Pflasterung).
Eine weitere Kosteneinsparung wird seitens des Fördervereins nicht
gesehen.
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Dem Förderverein
Feuerwehr Siemen e. V. wird ein Zuschuss in Höhe von ca. 27.010,00 Euro zur Fertigstellung
des Feuerwehrgerätehaues inkl. der erforderlichen Außenanlagen (Zufahrt und
Parkplätze) gezahlt.
Fachbereichsleiter Hesebeck erläutert den Sachverhalt und teilt mit, dass
sich die Kosten für die Positionen 1 und 2 geringfügig geändert haben und
angepasst werden müssen. Es kommen hier ca. 1500 € am Material- und
Arbeitskosten hinzu. Nach eingehender Beratung im Fachausschuss hat dieser dann
folgende Empfehlung ausgesprochen:
Beschlussempfehlung
des Brandschutzausschusses:
Dem Förderverein Feuerwehr
Siemen e. V. wird ein Zuschuss in Höhe von ca. 28.500,00 Euro zur
Fertigstellung des Feuerwehrgerätehaues inkl. der erforderlichen Außenanlagen
(Zufahrt und Parkplätze) gezahlt.
Dieser Empfehlung hat sich auch der Samtgemeindeausschuss angeschlossen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Förderverein diese Summe nicht als
Pauschale erhält, sondern dass entsprechende Rechnungen für die entstandenen
Arbeiten von der Samtgemeinde direkt beglichen werden.
Ohne Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue folgenden
Beschluss:
Dem Förderverein
Feuerwehr Siemen e. V. wird ein Zuschuss in Höhe von ca. 28.500,00 Euro zur
Fertigstellung des Feuerwehrgerätehaues inkl. der erforderlichen Außenanlagen
(Zufahrt und Parkplätze) gezahlt.