TOP Ö 10: Sanierungs- und Umbaumaßnahmen für das soziokulturelle Zentrum "Café Grenzbereiche"; Änderung der Finanzierung

Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 6

Sachverhalt:

Für das Projekt „Sanierung- und Umbaumaßnahmen für das soziokulturelle Zentrum Café Grenzbereiche“ wurde in der Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 26.04.2012 zur Kofinanzierung der Landes- und EU-Mittel eine Förderung in Höhe von 3.000 Euro gewährt. Die Förderung erfolgte aus den EU-Leader-Kofinanzierungsmitteln der Samtgemeinde.

 

Die Maßnahme ist abgeschlossen und die Vor-Ort-Besichtigung hat ergeben, dass die Umsetzung so weit in Ordnung war. Jedoch haben sich Mängel bei der Vergabe der einzelnen Aufträge ergeben. Der Verein teilte der Samtgemeinde mit Schreiben vom 31.07.2015 mit, dass der Förderantrag für die EU-Mittel zurückgezogen wurde. Die Prüfung hinsichtlich des weiteren Anspruchs auf Landesmittel wird derzeit noch geprüft.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist der Zweck der Förderung, nämlich die Sanierung und der Umbau des Foyers, der Toiletten, des Musiksaals sowie des Backstage-Bereiches, erfüllt, so dass eine Rückforderung der Mittel nicht zwangsläufig gegeben ist, auch vor dem Hintergrund, dass die Prüfung der Landesmittel noch aussteht.

 

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

 


Beschlussvorschlag:

Der Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro wird vom Kulturverein Platenlaase e.V. nicht zurückgefordert.