Sitzung: 03.11.2015 Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Personal und Tourismus der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 02/0449/2015
Sachverhalt:
Für das Projekt
„Sanierung- und Umbaumaßnahmen für das soziokulturelle Zentrum Café
Grenzbereiche“ wurde in der Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 26.04.2012
zur Kofinanzierung der Landes- und EU-Mittel eine Förderung in Höhe von 3.000
Euro gewährt. Die Förderung erfolgte aus den EU-Leader-Kofinanzierungsmitteln
der Samtgemeinde.
Die Maßnahme ist
abgeschlossen und die Vor-Ort-Besichtigung hat ergeben, dass die Umsetzung so
weit in Ordnung war. Jedoch haben sich Mängel bei der Vergabe der einzelnen
Aufträge ergeben. Der Verein teilte der Samtgemeinde mit Schreiben vom
31.07.2015 mit, dass der Förderantrag für die EU-Mittel zurückgezogen wurde.
Die Prüfung hinsichtlich des weiteren Anspruchs auf Landesmittel wird derzeit
noch geprüft.
Aus Sicht der
Verwaltung ist der Zweck der Förderung, nämlich die Sanierung und der Umbau des
Foyers, der Toiletten, des Musiksaals sowie des Backstage-Bereiches, erfüllt,
so dass eine Rückforderung der Mittel nicht zwangsläufig gegeben ist, auch vor
dem Hintergrund, dass die Prüfung der Landesmittel noch aussteht.
Nach kurzer
Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Zuschuss in
Höhe von 3.000 Euro wird vom Kulturverein Platenlaase e.V. nicht
zurückgefordert.