Beschluss: Geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4, Enthaltungen: 1

Im September 2006 haben ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger einschl. Vertreter aus dem Kommunalparlament der Stadt Dannenberg (Elbe) im Rahmen des Marketingprozesses einen Verein gegründet, der die Förderung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes der damaligen Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) unterstützen sollte. Nach der Fusion der Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) ist der Satzungszweck des Vereins auf den Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue ausgedehnt worden.

 

Der Marketingverein hat sich das Ziel gesetzt, sowohl die Wirtschaftskraft als auch den Tourismus in der Samtgemeinde Elbtalaue zu stärken. Dieses soll zum Wohle der Gewerbetreibenden in Produktion, Handel und Dienstleistung sowie Fremdenverkehr und Tourismus erfolgen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Interessen durch den Verein vermehrt gewahrt sehen. Der Marketingverein hat in den vergangenen Jahren eine erhebliche Anzahl von kommunalen Aufgaben übernommen, die von privater Hand  finanziert werden. Der Marketingverein arbeitet in vier Sparten:

 

-     Die Sparte A "Tourismus und Gastronomie" kümmert sich um die Stärkung des Tourismus; die Förderung des Fremdenverkehrs; den Erhalt der Gastronomiebetriebe sowie um die Entwicklung touristischer Maßnahmen.

-     Die Sparte B "Gewerbetreibende und Unternehmer" fördert die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

-     Die Sparte C "Kommunale Gebietskörperschaften" bildet den Zusammenschluss aller Gemeinden und Städte in der Samtgemeinde Elbtalaue.

-     Die Sparte D "Bürgerinnen und Bürger" sowie juristische Personen fördert das ehrenamtliche Engagement zum Wohle der Region.

 

Zu den maßgeblichen Aufgaben und Zielen des Vereins "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V." gehört

 

-     ein Binnenmarketing für die Samtgemeinde;

-     eine Außenwerbung für die Region;

-     ein Verkehrsmanagement mit entsprechenden Forderungen nach der Verbesserung der Bahnverbindungen zwischen Dannenberg (Elbe) und Lüneburg;

-     der Ausweitung des HVV-Tarifes etc.;

-     einem Gewerbeflächenkataster für den Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue, um ungenutzte Gewerbeflächen vermarkten zu können;

-     die Entwicklung eines Ansiedlungslotsen;

-     das Betreiben von Ansiedlungsmaßnahmen in der Samtgemeinde Elbtalaue;

-     die Förderung der beruflichen Weiterbildung der Region sowie arbeitsmarktpolitische Projekte;

-     die Fortführung begonnener Aktivitäten, wie z.B. das Sichern von Betriebsnachfolgen;

-     die Initiierung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen;

-     der Betrieb

      a) der Gäste-Information in Dannenberg (Elbe)

      b) des Marketingbüros in Hamburg/Altona.

               

 

Um eine einheitliche Präsenz aller Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Elbtalaue bieten zu können, ist es wünschenswert, dass auch nun die Gemeinde Gusborn Mitglied im Verein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V." wird.

 

Bei Förderanträgen zeigt sich immer wieder, dass Leitlinien, Maßnahmen und innovative Ideen, die an einem Public-Private-Partnership-Projekt haften, positiv bewertet werden.

Die Gemeinde Gusborn hat neben Beherbergung und Gastronomiebetrieben gerade in dieser Zeit eine gute Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet zu verzeichnen. Die Umnutzung der ehemaligen brachliegenden Kasernenanlage der britischen Einheit zu einem Gründerzentrum für regenerative Energien bedarf  der Unterstützung z.B. durch das  Marketingbüros in Hamburg/Altona, um weitere Partnerbetriebe  ausfindig zu machen, die sich in der Gemeinde Gusborn niederlassen. Unabhängig von dieser Entwicklung hätte die Gemeinde durch den Beitritt andere Vorteile. Eine ausführliche Erläuterung der positiven Ergebnisse des Marketingvereines ist bereits in der letzten Sitzung des Rates erfolgt. Die Niederschrift liegt vor.

Um weitere Betriebe für die Gemeinde Gusborn zu interessieren, ist ein Eintritt der Gemeinde im Marketingverein Voraussetzung. Damit wurde das Gewerbesteueraufkommen erheblich gesteigert. Auch das Anpreisen leerstehender Immobilien  ist eine wesentliche Aufgabe des Marketingvereins. Verkäufe über das Marketingbüro sind in anderen Gemeinden, die bereits Mitglieder im Marketingverein sind, zu verzeichnen.

 

Die Mitgliedsbeiträge des Marketingvereins für kommunale Gebietskörperschaften lauten wie folgt:

Gemeinden                                1,00 € pro Einwohner

Städte                                           1,50 € pro Einwohner.

 

Nach der Vereinssatzung ist jeweils ein Vertreter des Rates der Gemeinde Gusborn zu bestellen, der als Mitglied im Marketingverein mitarbeiten wird. Ein Stellvertreter ist ebenfalls zu benennen. Der  Bürgermeister der Gemeinde Gusborn. ist ebenfalls in den Gremien des Vereines vertreten.

Die Ratsvertreter und der Bürgermeister werden in die Sparte "Kommunale Gebietskörperschaften" des Marketingvereins aufgenommen.

Die Verwaltung bittet den Rat der Gemeinde Gusborn, den Beitrittsbeschluss zu fassen. Eine gemeinsame Vermarktungsplattform für die gesamte Samtgemeinde Elbtalaue wäre damit gegeben. Hinsichtlich eines guten Zusammenwirkens der einzelnen Gemeinden in der Samtgemeinde Elbtalaue sowie der Herausstellung der Alleinstellungsmerkmale der Gemeinde Gusborn und der besonderen Vermarktungsmöglichkeiten dieser Besonderheiten ist ein Beitrittsbeschluss von großer Bedeutung.

 

An dieser Stelle bleibt darauf hinzuweisen, dass der Marketingverein sein Hauptaufgabenfeld nicht in der Umsetzung der Interessen der Stadt Dannenberg (Elbe) sieht, sondern dass die ländlichen Gemeinden, die Mitglied im Marketingverein sind, von der Entwicklung ebenso profitieren.

 

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Gemeinde Gusborn wird Mitglied im Verein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V.".

Als Vertreter des Rates der Gemeinde Gusborn für die Sparte "Kommunale Gebietskörperschaften" wird Bürgermeister Uwe Beckmann sowie als weitere Vertreter ........................ benannt.

 

 

Bgm Beckmann befürwortet einen Beitritt in den Verein, allerdings sollte ein Antrag an den Samtgemeinderat gestellt werden, dass die Finanzierung des Mitgliedsbeitrages über die Samtgemeindeumlage abgedeckt wird.

 

Der Meinung des Bürgermeisters schließt sich Rh Barge an.

 

Rh Fahren sieht einen Beitritt ebenfalls für richtig an. Es zeichnet sich derzeit ab, dass die Mitgliedschaft im Verein ALMA einige Vorteile für die Gemeinde mit sich bringen würde. Sollte die Gemeinde irgendwann feststellen, dass dieses nicht mehr der Fall ist, so kann eine Mitgliedschaft jederzeit gekündigt werden. In Bezug auf die Finanzierung ist er ebenfalls der Meinung, dass versucht werden sollte, diese bei der Samtgemeinde zu beantragen. Die Finanzierung durch die Samtgemeinde sollte allerdings nicht zwingende Voraussetzung für einen Beitritt sein.

 

Stellv. Bgm Geuder spricht sich ebenfalls für den Beitritt aus. Da die Gemeinde Gusborn derzeit einzige Gemeinde ist, die noch nicht Mitglied in diesem Verein ist, wäre dies auch ein Zeichen der Solidarität anderen Kommunen gegenüber.

 

Bgm Beckmann führt an, dass er die Finanzierung des Mitgliedsbeitrages für nicht gesichert hält und daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen kann.

 

Rh Ringel bemerkt, dass der Beitritt richtig ist, der Mitgliedsbeitrag allerdings aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren ist. Die Mitgliedschaft und die Vorteile daraus sind Sache der Gemeinde und können nicht von der Samtgemeinde finanziert werden. Eine Finanzierung über die Samtgemeindeumlage würde seiner Meinung nach zu einer Erhöhung dieser führen, die im Umkehrschluss dann auch wieder auf die Gemeinden umgelegt werden.

 

Bgm Beckmann stellt den Antrag über folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen:

 

„Die Gemeinde Gusborn wird unter der Voraussetzung Mitglied im Verein ALMA, wenn die Mitgliedsbeiträge über die Samtgemeindeumlage abgedeckt werden.

Der Gemeinderat Gusborn stellt den Antrag an den Rat der Samtgemeinde Elbtalaue, dieses in ihrer nächsten Sitzung zu behandeln.“

 

Unter den Ratsmitgliedern kommt es zu Diskussionen darüber, welche Beschlusslage vorliegt, wenn der Samtgemeinderat den Antrag zur Finanzierung ablehnt.

Rh Ringel stellt fest, dass dann eine Mitgliedschaft abgelehnt und nicht zu Stande gekommen ist.

 

Stellv. Bgm Geuder stellt den Antrag, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen.

Bgm Beckmann entgegnet, dass er  dies für nicht zulässig hält, da eine Finanzierung der Mitgliedbeiträge derzeit nicht gesichert ist.

 

Bgm Beckmann bittet um Abstimmung über seinen o.g. Vorschlag.

 

Der Rat der Gemeinde Gusborn fasst folgenden

 

 

 


Beschluss:

Die Gemeinde Gusborn wird unter der Voraussetzung Mitglied im Verein ALMA, wenn die Mitgliedsbeiträge über die Samtgemeindeumlage abgedeckt werden.

Der Gemeinderat Gusborn stellt den Antrag an den Rat der Samtgemeinde Elbtalaue, dieses in ihrer nächsten Sitzung zu behandeln.