Sitzung: 22.05.2014 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: 04/011/2013/1
Im September 2006
haben ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger einschl. Vertreter aus dem
Kommunalparlament der Stadt Dannenberg (Elbe) im Rahmen des Marketingprozesses
einen Verein gegründet, der die Förderung des Wirtschafts- und
Tourismusstandortes der damaligen Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) unterstützen
sollte. Nach der Fusion der Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe)
ist der Satzungszweck des Vereins auf den Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue
ausgedehnt worden.
Der Marketingverein
hat sich das Ziel gesetzt, sowohl die Wirtschaftskraft als auch den Tourismus
in der Samtgemeinde Elbtalaue zu stärken. Dieses soll zum Wohle der
Gewerbetreibenden in Produktion, Handel und Dienstleistung sowie Fremdenverkehr
und Tourismus erfolgen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Interessen
durch den Verein vermehrt gewahrt sehen. Der Marketingverein hat in den
vergangenen Jahren eine erhebliche Anzahl von kommunalen Aufgaben übernommen,
die von privater Hand finanziert werden.
Der Marketingverein arbeitet in vier Sparten:
- Die Sparte A "Tourismus und Gastronomie" kümmert sich
um die Stärkung des Tourismus; die Förderung des Fremdenverkehrs; den Erhalt
der Gastronomiebetriebe sowie um die Entwicklung touristischer Maßnahmen.
- Die Sparte B "Gewerbetreibende und Unternehmer"
fördert die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
- Die Sparte C "Kommunale Gebietskörperschaften" bildet
den Zusammenschluss aller Gemeinden und Städte in der Samtgemeinde Elbtalaue.
- Die Sparte D "Bürgerinnen und Bürger" sowie
juristische Personen fördert das ehrenamtliche Engagement zum Wohle der Region.
Zu den maßgeblichen
Aufgaben und Zielen des Vereins "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing
e.V." gehört
- ein Binnenmarketing für die Samtgemeinde;
- eine Außenwerbung für die Region;
- ein Verkehrsmanagement mit entsprechenden Forderungen nach der
Verbesserung der Bahnverbindungen zwischen Dannenberg (Elbe) und Lüneburg;
- der Ausweitung des HVV-Tarifes etc.;
- einem Gewerbeflächenkataster für den Bereich der Samtgemeinde
Elbtalaue, um ungenutzte Gewerbeflächen vermarkten zu können;
- die Entwicklung eines Ansiedlungslotsen;
- das Betreiben von Ansiedlungsmaßnahmen in der Samtgemeinde
Elbtalaue;
- die Förderung der beruflichen Weiterbildung der Region sowie
arbeitsmarktpolitische Projekte;
- die Fortführung begonnener Aktivitäten, wie z.B. das Sichern von
Betriebsnachfolgen;
- die Initiierung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen;
- der Betrieb
a)
der Gäste-Information in Dannenberg (Elbe)
b)
des Marketingbüros in Hamburg/Altona.
Um eine
einheitliche Präsenz aller Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Elbtalaue bieten
zu können, ist es wünschenswert, dass auch nun die Gemeinde Gusborn Mitglied im
Verein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V." wird.
Bei Förderanträgen
zeigt sich immer wieder, dass Leitlinien, Maßnahmen und innovative Ideen, die
an einem Public-Private-Partnership-Projekt haften, positiv bewertet werden.
Die Gemeinde
Gusborn hat neben Beherbergung und Gastronomiebetrieben gerade in dieser Zeit
eine gute Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet zu verzeichnen. Die Umnutzung der
ehemaligen brachliegenden Kasernenanlage der britischen Einheit zu einem Gründerzentrum
für regenerative Energien bedarf der
Unterstützung z.B. durch das
Marketingbüros in Hamburg/Altona, um weitere Partnerbetriebe ausfindig zu machen, die sich in der Gemeinde
Gusborn niederlassen. Unabhängig von dieser Entwicklung hätte die Gemeinde
durch den Beitritt andere Vorteile. Eine ausführliche Erläuterung der positiven
Ergebnisse des Marketingvereines ist bereits in der letzten Sitzung des Rates
erfolgt. Die Niederschrift liegt vor.
Um weitere Betriebe
für die Gemeinde Gusborn zu interessieren, ist ein Eintritt der Gemeinde im
Marketingverein Voraussetzung. Damit wurde das Gewerbesteueraufkommen erheblich
gesteigert. Auch das Anpreisen leerstehender Immobilien ist eine wesentliche Aufgabe des Marketingvereins.
Verkäufe über das Marketingbüro sind in anderen Gemeinden, die bereits
Mitglieder im Marketingverein sind, zu verzeichnen.
Die
Mitgliedsbeiträge des Marketingvereins für kommunale Gebietskörperschaften
lauten wie folgt:
Gemeinden 1,00
€ pro Einwohner
Städte 1,50
€ pro Einwohner.
Nach der
Vereinssatzung ist jeweils ein Vertreter des Rates der Gemeinde Gusborn zu
bestellen, der als Mitglied im Marketingverein mitarbeiten wird. Ein
Stellvertreter ist ebenfalls zu benennen. Der
Bürgermeister der Gemeinde Gusborn. ist ebenfalls in den Gremien des
Vereines vertreten.
Die Ratsvertreter
und der Bürgermeister werden in die Sparte "Kommunale
Gebietskörperschaften" des Marketingvereins aufgenommen.
Die Verwaltung
bittet den Rat der Gemeinde Gusborn, den Beitrittsbeschluss zu fassen. Eine
gemeinsame Vermarktungsplattform für die gesamte Samtgemeinde Elbtalaue wäre
damit gegeben. Hinsichtlich eines guten Zusammenwirkens der einzelnen Gemeinden
in der Samtgemeinde Elbtalaue sowie der Herausstellung der
Alleinstellungsmerkmale der Gemeinde Gusborn und der besonderen
Vermarktungsmöglichkeiten dieser Besonderheiten ist ein Beitrittsbeschluss von
großer Bedeutung.
An dieser Stelle
bleibt darauf hinzuweisen, dass der Marketingverein sein Hauptaufgabenfeld
nicht in der Umsetzung der Interessen der Stadt Dannenberg (Elbe) sieht,
sondern dass die ländlichen Gemeinden, die Mitglied im Marketingverein sind,
von der Entwicklung ebenso profitieren.
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Die Gemeinde
Gusborn wird Mitglied im Verein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing
e.V.".
Als Vertreter des
Rates der Gemeinde Gusborn für die Sparte "Kommunale
Gebietskörperschaften" wird Bürgermeister Uwe Beckmann sowie als weitere
Vertreter ........................ benannt.
Bgm Beckmann
befürwortet einen Beitritt in den Verein, allerdings sollte ein Antrag an den
Samtgemeinderat gestellt werden, dass die Finanzierung des Mitgliedsbeitrages
über die Samtgemeindeumlage abgedeckt wird.
Der Meinung des
Bürgermeisters schließt sich Rh Barge an.
Rh Fahren sieht
einen Beitritt ebenfalls für richtig an. Es zeichnet sich derzeit ab, dass die
Mitgliedschaft im Verein ALMA einige Vorteile für die Gemeinde mit sich bringen
würde. Sollte die Gemeinde irgendwann feststellen, dass dieses nicht mehr der
Fall ist, so kann eine Mitgliedschaft jederzeit gekündigt werden. In Bezug auf
die Finanzierung ist er ebenfalls der Meinung, dass versucht werden sollte,
diese bei der Samtgemeinde zu beantragen. Die Finanzierung durch die
Samtgemeinde sollte allerdings nicht zwingende Voraussetzung für einen Beitritt
sein.
Stellv. Bgm Geuder
spricht sich ebenfalls für den Beitritt aus. Da die Gemeinde Gusborn derzeit
einzige Gemeinde ist, die noch nicht Mitglied in diesem Verein ist, wäre dies
auch ein Zeichen der Solidarität anderen Kommunen gegenüber.
Bgm Beckmann führt
an, dass er die Finanzierung des Mitgliedsbeitrages für nicht gesichert hält
und daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen kann.
Rh Ringel bemerkt,
dass der Beitritt richtig ist, der Mitgliedsbeitrag allerdings aus dem
Gemeindehaushalt zu finanzieren ist. Die Mitgliedschaft und die Vorteile daraus
sind Sache der Gemeinde und können nicht von der Samtgemeinde finanziert
werden. Eine Finanzierung über die Samtgemeindeumlage würde seiner Meinung nach
zu einer Erhöhung dieser führen, die im Umkehrschluss dann auch wieder auf die
Gemeinden umgelegt werden.
Bgm Beckmann stellt
den Antrag über folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen:
„Die Gemeinde
Gusborn wird unter der Voraussetzung Mitglied im Verein ALMA, wenn die Mitgliedsbeiträge
über die Samtgemeindeumlage abgedeckt werden.
Der Gemeinderat
Gusborn stellt den Antrag an den Rat der Samtgemeinde Elbtalaue, dieses in
ihrer nächsten Sitzung zu behandeln.“
Unter den
Ratsmitgliedern kommt es zu Diskussionen darüber, welche Beschlusslage
vorliegt, wenn der Samtgemeinderat den Antrag zur Finanzierung ablehnt.
Rh Ringel stellt
fest, dass dann eine Mitgliedschaft abgelehnt und nicht zu Stande gekommen ist.
Stellv. Bgm Geuder
stellt den Antrag, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen.
Bgm Beckmann
entgegnet, dass er dies für nicht
zulässig hält, da eine Finanzierung der Mitgliedbeiträge derzeit nicht
gesichert ist.
Bgm Beckmann bittet
um Abstimmung über seinen o.g. Vorschlag.
Der Rat der
Gemeinde Gusborn fasst folgenden
Beschluss:
Die Gemeinde
Gusborn wird unter der Voraussetzung Mitglied im Verein ALMA, wenn die
Mitgliedsbeiträge über die Samtgemeindeumlage abgedeckt werden.
Der Gemeinderat
Gusborn stellt den Antrag an den Rat der Samtgemeinde Elbtalaue, dieses in
ihrer nächsten Sitzung zu behandeln.