TOP Ö 6: Kostenlose Bereitstellung eines Feuerwehr- Mobils

Beschluss: Vertagung

Abstimmung: Ja: 9

FBL Ringel erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

 

Der Samtgemeinde Elbtalaue wurde von der Thaler- Mobilwerbung OHG ein Miet- und Werbevertrag angeboten. Die Samtgemeinde Elbtalaue erhält einen neuen Ford Transit FT 300L (9 Sitze) für die Jugendfeuerwehren, welcher durch Werbeanzeigen finanziert wird.

 

Der Vertrag wird nach Fahrzeugübergabe gültig und hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Die Thaler- Mobilwerbung OHG bleibt bis zum Vertragsablauf Eigentümerin des Fahrzeugs. Fahrzeughalterin ist die Samtgemeinde Elbtalaue. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit geht das Fahrzeug in das Eigentum der Samtgemeinde Elbtalaue über.

 

Nach Vertragsabschluss beginnt die Thaler- Mobil OHG mit der Akquirierung von Werbepartnern. Sollten innerhalb von sechs Monaten nicht ausreichend Werbeverträge abgeschlossen worden sein, hat die Thaler- Mobilwerbung die Möglichkeit von dem Vertrag zurückzutreten.

 

Rh Bodendieck erkundigt sich, ob betroffenes Fahrzeug dann als Ersatzbeschaffung für ein auszusonderndes Fahrzeug dient oder es über den festgelegten Bedarf beschafft werden soll.

FBL Ringel erläutert, dass vor einigen Jahren ein MTW mit Standort bei der Ortsfeuerwehr Schaafhausen aufgrund schwerwiegender technischer Mängel ausgesondert werden musste. Aufgrund fehlender Haushaltsmittel konnte bisher keine Ersatzbeschaffung erfolgen. Besagtes Fahrzeug soll den ausgesonderten MTW ersetzen.

 

Nach ausführlicher Diskussion vertagt der Brandschutzausschuss mit neun Ja- Stimmen einstimmig die Vorberatung in dieser Angelegenheit. Vor einer Abstimmung sollen seitens der Verwaltung folgende Informationen eingereicht werden:

 

  • Ermittlung der jährlich entstehenden kosten durch den Betrieb des Fahrzeugs.
  • Anfrage bei den örtlichen Autohäusern Belling und Schmidt GmbH & Co KG sowie Stoedter GmbH ob ein ähnliches Angebot unterbreitet werden kann.