Sitzung: 30.01.2014 Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Vertagung
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 40/610/2013
FBL Ringel erläutert den
Sachverhalt anhand der Vorlage.
Der Samtgemeinde
Elbtalaue wurde von der Thaler- Mobilwerbung OHG ein Miet- und Werbevertrag
angeboten. Die Samtgemeinde Elbtalaue erhält einen neuen Ford Transit FT 300L
(9 Sitze) für die Jugendfeuerwehren, welcher durch Werbeanzeigen finanziert
wird.
Der Vertrag wird
nach Fahrzeugübergabe gültig und hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Die Thaler-
Mobilwerbung OHG bleibt bis zum Vertragsablauf Eigentümerin des Fahrzeugs.
Fahrzeughalterin ist die Samtgemeinde Elbtalaue. Nach Ablauf der
Vertragslaufzeit geht das Fahrzeug in das Eigentum der Samtgemeinde Elbtalaue
über.
Nach
Vertragsabschluss beginnt die Thaler- Mobil OHG mit der Akquirierung von
Werbepartnern. Sollten innerhalb von sechs Monaten nicht ausreichend
Werbeverträge abgeschlossen worden sein, hat die Thaler- Mobilwerbung die
Möglichkeit von dem Vertrag zurückzutreten.
Rh Bodendieck
erkundigt sich, ob betroffenes Fahrzeug dann als Ersatzbeschaffung für ein
auszusonderndes Fahrzeug dient oder es über den festgelegten Bedarf beschafft
werden soll.
FBL Ringel
erläutert, dass vor einigen Jahren ein MTW mit Standort bei der Ortsfeuerwehr
Schaafhausen aufgrund schwerwiegender technischer Mängel ausgesondert werden
musste. Aufgrund fehlender Haushaltsmittel konnte bisher keine
Ersatzbeschaffung erfolgen. Besagtes Fahrzeug soll den ausgesonderten MTW
ersetzen.
Nach ausführlicher
Diskussion vertagt der Brandschutzausschuss mit neun Ja- Stimmen einstimmig die
Vorberatung in dieser Angelegenheit. Vor einer Abstimmung sollen seitens der
Verwaltung folgende Informationen eingereicht werden:
- Ermittlung
der jährlich entstehenden kosten durch den Betrieb des Fahrzeugs.
- Anfrage
bei den örtlichen Autohäusern Belling und Schmidt GmbH & Co KG sowie
Stoedter GmbH ob ein ähnliches Angebot unterbreitet werden kann.