Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 9 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder unter anderem dann ersetzen, wenn ein Ausschussmitglied auf die Mitgliedschaft verzichtet.

 

Ratsherr E. Fröhlich hat am 03.04.2013 mitgeteilt, dass Ratsherr Ch. von dem Bussche-Haddenhausen auf seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung verzichtet. Die Gruppe Hitzacker benennt als neues Mitglied Ratsherrn G. Walter.

 

Die Umbesetzung ist durch Beschluss festzustellen.

 

Nach Vortrag durch die 1.SgRätin Steckelberg fasst der Rat folgenden

 


Feststellungsbeschluss:

Der Verzicht des Ratsherrn Ch. von dem Bussche-Haddenhausen auf die Mitgliedschaft und die Neubesetzung durch den Ratsherrn Guido Walter im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung wird festgestellt.