Sitzung: 03.12.2012 Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 31/362/2012
Sachverhalt:
Die Fläche grenzt
direkt an den durch Frau Goebel bewirtschafteten Acker. Bei dem Wegeteilstück
zu 1. handelt es sich um eine Sackgasse, der keine Erschließungsfunktion mehr
hat.
Bei dem Wegeteilstück zu 2. handelt es sich um den Einmündungsbereich zum Weg
1.
Der angeboten
Quadratmeterpreis in Höhe von 0,65 € für die Fläche ist angemessen.
Der Verkaufsgegenstand zu 1. endet am Grundstück Heins an einer steilen
Abbruchkante über die die Erschließung des Grundstückes Heins nur durch eine
Höhenangleichung möglich wäre. Das Nachbargrundstück (Wald) ist über einen
schmalen Weg an der Ostseite des Grundstückes erschlossen. Der Nachbar, Herr Stephan Heins wurde
befragt, ob er Einwände gegen den Verkauf hat. Er hat bereits mündlich sein
Einverständnis erteilt und wird dies schriftlich nachreichen.
Rh. Wedler
bemängelt, dass im öffentlichen Teil der
Sitzung Preise genannt werden.
FBL Hesebeck
entgegnet, dass in öffentlicher Sitzung darüber gesprochen werden kann, so
lange keiner dadurch in seinen
Persönlichkeitsrechten betroffen
wird.
Vorsitzender Frhr.
v. d. Bussche ist grundsätzlich für eine Beratung im
nichtöffentlichen Teil einer Sitzung, wenn über Preise gesprochen wird.
Rh Zühlke trägt
vor, dass es sich bei dem Weg laut Vorlage um eine Sackgasse handelt und stellt
fest, dass auch noch andere Grundstücke an dem Weg angrenzen. Er fragt an, ob
die Eigentümer dieser Grundstücke ein Interesse an der Restfläche haben.
FBL Hesebeck
erläutert die Erschließung der weiteren Grundstücke
und berichtet, dass eine schriftliche
Zustimmung zum Verkauf durch den unmittelbar
angrenzenden Grundstückseigentümer vorliegt.
Rh. Zühlke
beantragt, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, bis geklärt ist, ob auch
andere, an den Weg angrenzende Grundstückseigentümer ein Interesse an dem
Erwerb von nicht mehr benötigten Wegeteilflächen haben.
Der Ausschuss für
Bau, Planung und Stadtentwicklung fasst
einstimmig folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, bis geklärt ist, ob auch
andere, an dem Weg angrenzende Grundstückseigentümer, ein Interesse an dem
Erwerb von nicht mehr benötigten Wegeteilflächen haben.