Sitzung: 13.12.2012 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19
Vorlage: 30/677/2012
Sachverhalt:
Zu a
Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat in seiner Sitzung am 31.05.2012
beschlossen, das Verfahren zur 6. Änderung des Bebauungsplanes 4 b Develang
einzuleiten. Das Verfahren wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt.
Der Änderungsbereich ist dem der Vorlage
beigefügten Bebauungsplan zu entnehmen.
In der Zeit vom 10.10.2012 bis einschließlich 09.11.2012 hat der Entwurf
des Bebauungsplanes 4 b Develang -6.
Änderung- mit dem Entwurf der Begründung öffentlich ausgelegen. Mit Schreiben
vom 27.09.2012 wurden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 (2) BauGB aufgefordert, bis zum 09.11.2012 eine Stellungnahme zu der
Planung abzugeben.
Abzuwägende Stellungnahmen wurden von der E.On Avacon AG, vom Landkreis
Lüchow-Dannenberg und von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
vorgetragen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden von Bürgern keine
Anregungen oder Bedenken vorgetragen.
Zu b
Mit der Abwägung der
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ist das Verfahren zur Änderung
des Bebauungsplanes soweit abgeschlossen, dass der Satzungsbeschluss gefasst
werden kann.
Ohne Beratung fasst
der Rat folgenden
Beschluss:
Zu a) Die
Stellungnahmen gemäß § 4 (2) BauGB werden entsprechend des Vorschlages des
Planungsbüros abgewogen und beschlossen.
Zu b) Der
Bebauungsplan 4 b Develang -6. Änderung- wird als Satzung beschlossen.
Gleichzeitig wird die Begründung zum Bebauungsplan beschlossen.