Beschluss: Geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 29

Sachverhalt:

Nach Rücksprache mit Herrn Dr. Horchelhahn bittet SgBgm Meyer heute ausschließlich über die  Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2012 zu beschließen, da noch Klärungsbedarf besteht.

 

Auf Anfrage von Rf Unterste-Wilms wird dieser Passus dann auch aus dem Entschuldungsvertrag im § 2 Konsolidierungsmaßnahmen gestrichen.

 

Der SgRat fasst folgenden

 

 

 

 

 


Beschluss:

Der bestehende  Pachtvertrag ist um 3 Monate bis zum 31.12.2012 zu verlängern.