TOP Ö 7: Neufassung der Unternehmenssatzung der Wasserverband Dannenberg - Hitzacker kAöR

Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 9

Sachverhalt:

Der Verwaltungsrat der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker kAöR hat in seiner Sitzung am 19.06.2012 die anliegende Neufassung der Unternehmenssatzung aufgrund von aktuellen Gesetzesänderungen empfohlen.

Die Beschlussfassung über diese Satzung obliegt dem Rat der Samtgemeinde Elbtalaue.

Folgende Änderungen wurden in die Neufassung der Satzung eingearbeitet:

§ 5 Ziffer 5: Änderung des entsprechenden Paragraphen der Eigenbetriebsverordnung

§ 6 Ziffer 2 und Ziffer7: Ersetzung der bisherigen Regeleung der NGO durch die Regelungen des NKomVG

§ 8 Ziffer 4: Ersetzung der bisherigen Regeleung der NGO durch die Regelungen des NKomVG

§ 8 Ziffer 5: Korrektur Schreibfehler ( aus Abs, 2 wurde Abs. 5)

§ 11 Ziffer 2: Neu eingeführt aufgrund der Änderungen der Eigenbetriebsverordnung und Beschluss des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue aus dem Jahr 2009 und der erteilten Genehmigung des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom 09.03.2009

§ 11 neue Ziffer 5(alt Ziffer 4): Ersetzung der bisherigen Regeleung der NGO durch die Regelungen des NKomVG

 


Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Unternehmenssatzung der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker kAöR wird beschlossen.