Sitzung: 31.05.2012 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Geändert beschlossen
Vorlage: 2/202/2012
Sachverh. FCD Nr.
IX/02 vom 24.04.2012 und VAD Nr. IX/07 vom 21.05.2012.
Stellv. StDir Steckelberg trägt den Sachverhalt vor.
StDir Meyer ergänzt, dass heute vom Landratsbüro ein Erlass des NMI an den
Landkreis in Sachen Zukunftsvertrag mit Datum vom 24.05.2012 übersandt wurde
(siehe Anlage).
Stellv. Bgm Schwidder erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zustimmen kann. Auch Rf Felber erklärt für die
CDU-Fraktion, dass dieser Antrag Zustimmung finden kann.
Allerdings stellt sie den Antrag den Satz:
Die Stadt Dannenberg (Elbe) fordert den
Kreistag auf, dem Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg ein
Verhandlungsmandat für Gespräche zu einer eventuellen Fusion des Landkreises
Lüchow-Dannenberg zu erteilen.
mit in den Beschluss aufzunehmen.
Rh Herzog weist darauf hin, dass nach den bisherigen Finanzaufstellungen des
Landkreises eine Kostenverteilung auf die Samtgemeinden/Gemeinden zukommt und
der Antrag der Samtgemeinde keine Aussicht auf Erfolg mehr haben kann.
In der Diskussion macht Rh Fathmann deutlich, dass eine
Entschuldung des Landkreises und der
Samtgemeinde nicht möglich ist.
Rh Voß erklärt, dass die Stadt es sich nicht erlauben kann, nicht über Fusionen
zu reden.
Auch Rh Hoffheinz vertritt diese Meinung.
Nach ausführlicher Aussprache beantragt er Sitzungsunterbrechung.
Bgm Mundhenk unterbricht die Sitzung von 21.12 Uhr bis 21.31 Uhr um den
Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit zu geben, einen gemeinsamen Beschluss zu
erarbeiten.
Nach erneuter
Eröffnung der Sitzung stellt Bgm Mundhenk Folgendes zur Abstimmung:
Der Stadtrat lehnt den Eigenentschuldungsbeschuss des Landkreises vom 5.7.2011 ab, da er als wesentliches Merkmal beinhaltet, Kosten für Kitas stärker auf die Samtgemeinden zu übertragen, die sich dann über die Mitgliedsgemeinden refinanzieren müssten. Dies würde bedeuten, dass sich damit der Landkreis auf Kosten der beiden anderen Ebenen Samtgemeinde Elbtalaue und Stadt Dannenberg entschulden würde. Vorgabe der Landesregierung ist aber, dass genau dies nicht erfolgen soll.
Zudem würde der Eigenentschuldungsantrag der SG Elbtalaue
unmöglich gemacht und sich die Haushaltslage von SG und Stadt noch defizitärer
entwickeln als in der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre vorgesehen.
Mehrheitlich abgelehnt
JA 2 NEIN 12 Enthaltungen 8
Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) nimmt den Antrag auf
Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg zur Kenntnis
Mehrheitlich beschlossen
JA 19 NEIN 2 Enthaltung 1
Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Samtgemeinde Elbtalaue und ihrer
Mitgliedsgemeinden aus dem Antrag des Landkreises heraus wird aufgrund des
eigenen Antrages abgelehnt.
Die Stadt Dannenberg (Elbe) sieht sich aufgrund der eigenen desolaten
Haushaltssituation und des eigenen Entschuldungsantrages bedauerlicherweise
nicht in der Lage, den Landkreis Lüchow-Dannenberg finanziell zu unterstützen.
Einstimmig beschlossen
JA 20 NEIN O Enthaltungen 2
Die Stadt Dannenberg (Elbe) fordert den Kreistag auf, dem Landrat des
Landkreises Lüchow-Dannenberg ein Verhandlungsmandat für Gespräche zu einer
eventuellen Fusion des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu erteilen.
Mehrheitlich beschlossen
JA 12 NEIN 6 Enthaltungen 4
Damit ist der Antrag
Der Stadtrat fordert weiterhin den Landkreis auf, von Fusionsgesprächen mit
anderen Landkreisen abzusehen abgelehnt.
Somit beschlossen:
Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) nimmt den Antrag auf
Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg zur Kenntnis.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Samtgemeinde
Elbtalaue und ihrer Mitgliedsgemeinden aus dem Antrag des Landkreises heraus
wird aufgrund des eigenen Antrages abgelehnt.
Die Stadt Dannenberg (Elbe) sieht sich aufgrund der eigenen desolaten
Haushaltssituation und des eigenen Entschuldungsantrages bedauerlicherweise
nicht in der Lage, den Landkreis Lüchow-Dannenberg finanziell zu unterstützen.
Die Stadt Dannenberg (Elbe) fordert den Kreistag auf, dem Landrat des
Landkreises Lüchow-Dannenberg ein Verhandlungsmandat für Gespräche zu einer
eventuellen Fusion des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu erteilen.