TOP Ö 10: Entschuldungsantrag des Landkreises Lüchow-Dannenberg

Beschluss: Geändert beschlossen

Sachverh. FCD Nr. IX/02 vom 24.04.2012 und VAD Nr. IX/07 vom 21.05.2012.

Stellv. StDir Steckelberg trägt den Sachverhalt vor.
StDir Meyer ergänzt, dass heute vom Landratsbüro ein Erlass des NMI an den Landkreis in Sachen Zukunftsvertrag mit Datum vom 24.05.2012 übersandt wurde (siehe Anlage).

Stellv. Bgm Schwidder erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen kann. Auch Rf Felber erklärt für die CDU-Fraktion, dass dieser Antrag Zustimmung finden kann.
Allerdings stellt sie den Antrag den Satz:

Die Stadt Dannenberg (Elbe) fordert den Kreistag auf, dem Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg ein Verhandlungsmandat für Gespräche zu einer eventuellen Fusion des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu erteilen.

mit in den Beschluss aufzunehmen.

Rh Herzog weist darauf hin, dass nach den bisherigen Finanzaufstellungen des Landkreises eine Kostenverteilung auf die Samtgemeinden/Gemeinden zukommt und der Antrag der Samtgemeinde keine Aussicht auf Erfolg mehr haben kann.

In der Diskussion macht Rh Fathmann deutlich, dass eine Entschuldung des Landkreises und der Samtgemeinde nicht möglich ist.

Rh Voß erklärt, dass die Stadt es sich nicht erlauben kann, nicht über Fusionen zu reden.

Auch Rh Hoffheinz vertritt diese Meinung.
Nach ausführlicher Aussprache beantragt er Sitzungsunterbrechung.

Bgm Mundhenk unterbricht die Sitzung von 21.12 Uhr bis 21.31 Uhr um den Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit zu geben, einen gemeinsamen Beschluss zu erarbeiten.

 

Nach erneuter Eröffnung der Sitzung stellt Bgm Mundhenk Folgendes zur Abstimmung:

 

Der Stadtrat lehnt den Eigenentschuldungsbeschuss des Landkreises vom 5.7.2011 ab, da er als wesentliches Merkmal beinhaltet, Kosten für Kitas stärker auf die Samtgemeinden zu übertragen, die sich dann über die Mitgliedsgemeinden refinanzieren müssten. Dies würde bedeuten, dass sich damit der Landkreis auf Kosten der beiden anderen Ebenen Samtgemeinde Elbtalaue und Stadt Dannenberg entschulden würde. Vorgabe der Landesregierung ist aber, dass genau dies nicht erfolgen soll.

Zudem würde der Eigenentschuldungsantrag der SG Elbtalaue unmöglich gemacht und sich die Haushaltslage von SG und Stadt noch defizitärer entwickeln als in der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre vorgesehen.

Mehrheitlich abgelehnt
JA 2        NEIN 12   Enthaltungen 8

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) nimmt den Antrag auf Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg zur Kenntnis

Mehrheitlich beschlossen
JA 19  NEIN 2              Enthaltung 1
Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Samtgemeinde Elbtalaue und ihrer Mitgliedsgemeinden aus dem Antrag des Landkreises heraus wird aufgrund des eigenen Antrages abgelehnt.

Die Stadt Dannenberg (Elbe) sieht sich aufgrund der eigenen desolaten Haushaltssituation und des eigenen Entschuldungsantrages bedauerlicherweise nicht in der Lage, den Landkreis Lüchow-Dannenberg finanziell zu unterstützen.

Einstimmig beschlossen
JA 20   NEIN O   Enthaltungen 2

Die Stadt Dannenberg (Elbe) fordert den Kreistag auf, dem Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg ein Verhandlungsmandat für Gespräche zu einer eventuellen Fusion des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu erteilen.

Mehrheitlich beschlossen
JA 12   NEIN 6   Enthaltungen 4

Damit ist der Antrag
Der Stadtrat fordert weiterhin den Landkreis auf, von Fusionsgesprächen mit anderen Landkreisen abzusehen  abgelehnt.

Somit beschlossen:

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) nimmt den Antrag auf Eigenentschuldung des Landkreises Lüchow-Dannenberg zur Kenntnis.

Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Samtgemeinde Elbtalaue und ihrer Mitgliedsgemeinden aus dem Antrag des Landkreises heraus wird aufgrund des eigenen Antrages abgelehnt.

Die Stadt Dannenberg (Elbe) sieht sich aufgrund der eigenen desolaten Haushaltssituation und des eigenen Entschuldungsantrages bedauerlicherweise nicht in der Lage, den Landkreis Lüchow-Dannenberg finanziell zu unterstützen.

Die Stadt Dannenberg (Elbe) fordert den Kreistag auf, dem Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg ein Verhandlungsmandat für Gespräche zu einer eventuellen Fusion des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu erteilen.