TOP Ö 5: Bebauungsplan Solarpark Thunpadel, hier: a) Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

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Herr Neuhaus erläutert den Sachverhalt.

 

Nach kurzer Beratung fasst der Rat Karwitz den nachfolgenden

 

 

 


Beschluss:

zu a)

Der vom Vorhabenträger (Firma ib Vogt GmbH) rechtsverbindlich unterzeichneten Ergänzungsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Solarpark Thunpadel“ wird zugestimmt.

Der Bürgermeister und die Samtgemeindeverwaltung werden beauftragt, die Einzelheiten der Ergänzungsvereinbarung mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg abzustimmen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9

 

 

zu b)

Die zum Entwurf des Bebauungsplans „Solarpark Thunpadel“ vorgetragenen Stellungnahmen werden gemäß den Abwägungstabellen (Stand 16.04.2012 und 16.05.2012) abgewogen. Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9

 

 

zu c)

Nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wird der Bebauungsplan „Solarpark Thunpadel“ als Satzung beschlossen. Die Begründung einschließlich des Umweltberichtes wird gebilligt.

Der Bebauungsplan darf erst in Kraft gesetzt werden, nachdem die mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg endabgestimmte Ergänzungsvereinbarung von beiden Vertragsparteien rechtsverbindlich unterschrieben worden sind.

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9