Sitzung: 21.05.2012 Rat der Gemeinde Karwitz
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 30/260/2012
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Herr Neuhaus
erläutert den Sachverhalt.
Nach kurzer
Beratung fasst der Rat Karwitz den nachfolgenden
Beschluss:
zu a)
Der vom
Vorhabenträger (Firma ib Vogt GmbH) rechtsverbindlich unterzeichneten
Ergänzungsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Solarpark
Thunpadel“ wird zugestimmt.
Der Bürgermeister
und die Samtgemeindeverwaltung werden beauftragt, die Einzelheiten der
Ergänzungsvereinbarung mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg abzustimmen.
Einstimmig
beschlossen
Ja 9
zu b)
Die zum Entwurf des
Bebauungsplans „Solarpark Thunpadel“ vorgetragenen Stellungnahmen werden gemäß
den Abwägungstabellen (Stand 16.04.2012 und 16.05.2012) abgewogen. Den
Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.
Einstimmig
beschlossen
Ja 9
zu c)
Nach Abwägung aller
öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wird der
Bebauungsplan „Solarpark Thunpadel“ als Satzung beschlossen. Die Begründung
einschließlich des Umweltberichtes wird gebilligt.
Der Bebauungsplan
darf erst in Kraft gesetzt werden, nachdem die mit dem Landkreis
Lüchow-Dannenberg endabgestimmte Ergänzungsvereinbarung von beiden Vertragsparteien
rechtsverbindlich unterschrieben worden sind.
Einstimmig
beschlossen
Ja 9