TOP Ö 13: Entschuldungsantrag der Samtgemeinde Elbtalaue

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 3

Sachverh. AIZE Nr. IX/04 vom 17.04.2012 und SgA Nr. IX/06 vom 26.04.2012.

1. SgRätin Steckelberg berichtet, dass die Gemeinden Zernien, Neu Darchau und Göhrde den Beschluss bereits gefasst haben und auch der Ausschuss für Finanzen und Controlling der Stadt Dannenberg (Elbe) die Beschlussfassung empfohlen hat.

SgBgm Meyer ergänzt auf die Frage von Rf Stute, dass erste Gespräche mit dem Ministerium in Kürze zunächst auf Verwaltungsebene zur Abstimmung der Zahlen des Kämmerers geführt werden.

Stellv. SgBgm Zühlke erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese dem Beschluss zustimmen wird.
Bei den Verhandlungen zur Ziff. 9 des Zukunftsvertrages ist für Hitzacker (Elbe) insbesondere auf den Erhalt des VERDO und des AZH hinzuwirken.

Rf Felber erklärt für die CDU-Fraktion ebenfalls Zustimmung. Die Samtgemeinde und die Gemeinden sitzen in einem Boot. Sie sieht die Chancen positiv.

Stellv. SgBgm Herzog erklärt für die SOLI-Fraktion, dass diese dem Beschluss nicht zustimmen wird. Er hält das vorgelegte Zahlenmaterial nicht für seriös und für nicht belastbar. Er macht deutlich, dass er nicht bereit ist, einen Blankoscheck auszustellen und sieht im Abschluss des Zukunftsvertrages ein Korsett, aus dem man sich nicht wieder befreien kann.

Von Stellv. SgBgm Hanke wird für die UWG/FDP Zustimmung signalisiert mit dem Zusatz, dass es derzeit keine Alternativen gibt.

Rh Hoffheinz erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass diese dem Beschluss zustimmen werden mit der Hoffnung, dass es sich nicht um einen „Zukunftsverhinderungsvertrag“ handelt.

Von Rh Schultz wird für die Bürgerliste Zustimmung signalisiert. Er stellt ebenfalls fest, dass es derzeit keine Alternative gibt. Gleichzeit macht er deutlich, dass den Bürgern nicht nochmal in die Taschen gegriffen werden darf, um auch die letzte Differenz zur schwarzen Null auszugleichen.
Nach weiterer Aussprache fasst der SgRat folgenden




 

 


Beschluss:

Die Samtgemeinde Elbtalaue tritt auf der Grundlage der Eckpunkte des erarbeiteten Finanzierungskonzeptes zum Entschuldungsantrag in die Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen unter Einbeziehung der Mitgliedsgemeinden und des Landkreises Lüchow-Dannenberg ein.

Dabei sind auch die möglichen Strukturmaßnahmen gemäß Ziffer 9 des Zukunftsvertrages zu verhandeln.

 

Mehrheitlich beschlossen
Ja 31 Nein 3