Sitzung: 04.10.2011 Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 30/463/2011
Sachverhalt:
Zu a)
Der Rat der Stadt
Hitzacker (Elbe) hat am 30.06.2011 beschlossen, den Bebauungsplan Gewerbegebiet
Meudelfitz dahingehend zu ändern, dass die nach den textlichen Festsetzungen
festgesetzten 5 m breiten Pflanzstreifen auf jeder Grundstücksseite nur noch 2
m auf jeder Grundstücksseite bei neugebildeten Flurstücken betragen soll.
Gleichzeitig wurde beschlossen, dass der Pflanzstreifen nicht auszuzäunen ist
und dass die Zäune auf die Grundstücksgrenzen zu errichten sind.
Mit Schreiben vom
27.07.2011 wurden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange
aufgefordert, eine Stellungnahme zu der beabsichtigten Änderung abzugeben.
Gleichzeitig wurde der Entwurf des Bebauungsplans in der Zeit vom 08.08.2011
bis einschließlich 07.09.2011 öffentlich ausgelegt.
Während der
öffentlichen Auslegung sind Anregungen vom Landkreis Lüchow-Dannenberg und vom
Landesamt für Geoinformation vorgebracht worden, die abzuwägen sind.
Zu b)
Mit der Abwägung
und Beschlussfassung über die Stellungnahmen ist das verfahren zur Änderung des
Bebauungsplans abgeschlossen und es kann der Satzungsbeschluss gefasst
werden.
Nach Vortrag durch
Herrn Hesebeck empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz
einstimmig gemäß den Beschlussvorschlägen zu a) und b).
Beschlussvorschlag:
Zu a) Die Stellungnahmen werden entsprechend des Vorschlages des
Planungsbüros abgewogen und beschlossen.
Zu b) Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Meudelfitz – 1. Änderung wird als
Satzung beschlossen. Gleichzeitig wir die Begründung zum Bebauungsplan
beschlossen.