Sitzung: 27.09.2011 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18
Vorlage: 2/419/2011
Sachverh. VA Nr.
VIII/62 vom 29.08.2011
FBL Kern erläutert den Sachverhalt.
Ohne weitere
Aussprache fasst der StRat folgenden
Beschluss:
a) Die Stadt Dannenberg (Elbe)
erwirbt von der MVV Energiedienstleistungen GmbH deren
Geschäftsanteile Nr. 3 im Nennwert von 139.150 EUR und deren Geschäftsanteil
Nr. 4 im
Nennwert von 12.750 EUR an der Energiedienstleistungen Dannenberg (Elbe)
Der Kaufpreis für beide Geschäftsanteile beträgt 146.000 Euro
Der Kaufpreis für die erworbenen Geschäftsanteile ist wie folgt zu zahlen:
Die 1. Rate in Höhe von 50.000,00 EUR innerhalb von 15 Bankarbeitstagen
nach Vertragsabschluss.
Der restliche Kaufpreis in Höhe von 96.000 Euro innerhalb von 15
Bankarbeitstagen nach dem 30.09.2013.
b) Die Stadt Dannenberg (Elbe) erwirbt von Herrn Ralf Pohlmann dessen
Geschäftsanteil Nr. 5 im Nennwert von 6.200 EUR an der Energiedienstleistungen
Dannenberg (Elbe) GmbH.
Der Kaufpreis für den Geschäftsanteil beträgt 6.000 Euro
Der Kaufpreis für den erworbenen Geschäftsanteil ist innerhalb von 15 Bankarbeitstagen nach
Vertragsabschluss zu zahlen.
c) Die MVV Energiedienstleistungen GmbH tritt hiermit die gem. Buchst. a)
verkauften Geschäftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der
1. Rate an die Stadt Dannenberg (Elbe) ab.
Herr Ralf Pohlmann tritt hiermit den gem. Buchst. b) verkauften Geschäftsanteil
unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises an die Stadt
Dannenberg (Elbe) ab.
Die Stadt Dannenberg (Elbe) nimmt die Abtretung der von ihr gem. Buchst. a) und
b) erworbenen und abgetretenen
Geschäftsanteile hiermit an.
d) Eventuell
anfallende Grunderwerbssteuern trägt die MVV Energiedienstleistungen GmbH