Sitzung: 21.06.2011 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 20/173/2011
Gemäß
Angebotsauswertung hat die EVE GmbH den höchsten Erfüllungsgrad erzielt.
Der vom
Unternehmen vorgelegte Vertragsentwurf ist „kommunalfreundlich“ gestaltet und
beinhaltet die aus gemeindlicher Sicht zu stellenden Anforderungen.
Wie
bisher sind die jeweils höchstzulässigen Sätze der Konzessionsabgabe und für
die Gewährung des Kommunalrabatts enthalten. Als neue Vertragselemente sind
z.B. die „Förderung dezentraler Stromerzeugung, Konzepte zur
Elektromobilisierung sowie Steigerung der Energieeffizienz“ aufgenommen worden.
Daneben
enthält der Vertragsentwurf verbesserte Informationsansprüche seitens der
Gemeinde.
Zwecks
Schaffung gleichlautender Vertragsendtermine für alle Gemeinden innerhalb der
Samtgemeinde wird ein einheitliches Enddatum empfohlen.
Herr
Maatsch erläutert dem Rat, wie die vom Rat geforderten
Sonderkündigungsregelungen im Falle vertragswidrigen Verhaltens im veränderten
Vertragsentwurf, der allen Ratsmitgliedern vorliegt, aufgenommen wurden.
Der Rat
fasst den
Beschluss:
Der
Bürgermeister wird ermächtigt, mit der EVE - Energieversorgung Elbtalaue GmbH
einen Konzessionsvertrag auf Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfes mit
einer Vertragslaufzeit bis zum 28.11.2031 zu schließen.