Seit Anfang des Jahres nutzt die Fa. Süßmilch ihr Betriebsgrundstück in der Bahnhofstraße für das Lagern von Stahl. Der Stahl wird für Abnehmer im Landkreis Lüchow-Dannenberg zwischengelagert.
Im Zusammenhang mit diesen gewerblichen Aktivitäten sind durch die GLW Fragen formuliert worden, die wie folgt beantwortet werden:

 

1.       Erfolgt die Art und Weise der Nutzung dort rechtlich korrekt? In welchen Zeiten ist diese Nutzung zulässig? Welche Sicherungsmaßnahmen sind durchzuführen?
In dem rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Elbtalaue sind die Flächen in der Bahnhofstraße als Mischgebietsflächen und als Wohnbauflächen dargestellt. Für das Betriebsgelände Süßmilch ist die Darstellung die einer Mischgebietsfläche.
Auf solchen Flächen sind Lagerplätze rechtlich möglich.
Die Betriebszeiten können an Werktagen in solchen Bereichen von 06:00 bis 22:00 Uhr gewählt werden. Beschränkungen können hier noch durch das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) für die Zeiten des „erhöhten Ruhebedarfes“ ausgesprochen werden. Diese sind von 06:00 bis 07:00 Uhr und 19:00 bis 22:00 Uhr.
Sofern Sicherungsmaßnahmen notwendig werden, sind diese durch das GAA festzulegen. Diese können z. B. eine Beschränkung der Stapelhöhe sein.
Das GAA hat die Betriebsstätte bereits besucht. Festgestellte Verstöße sind der Verwaltung nicht bekannt. Im Rahmen von Gesprächen der Verwaltung mit dem GAA hat dieses keine grundsätzlichen Bedenken gegen die vorliegende Nutzung geäußert.

2.       Warum wird die Nutzung nicht auf dem Areal des geplanten Logistikzentrums der Fa. Süßmilch durchgeführt?
Grundsätzlich ist beabsichtigt den Standort Raiffeisenstraße auszubauen. Das in der Bahnhofstraße vorhandene Gelände soll aber ebenfalls im Rahmen der Möglichkeiten genutzt werden. Die an der Raiffeisenstraße vorhandene befestigte Fläche dient dem Abstellen der LKW-Flotte. Restflächen werden bereits ebenfalls für die Zwischenlagerung von Stahl genutzt. Die Übernahme der Zwischenlagerung an den Standort Dannenberg musste aus logistischen Gründen bei der Bahn sehr kurzfristig erfolgen.

 

Rh Herzog erläutert den Antrag der GLW-Fraktion und fragt nach einzuhaltenden Sicherheitsabständen. Ein Stahlseil soll beim Transport in den Nachbargarten gefallen sein.

 

FBL Hesebeck erläutert den Sachverhalt der Vorlage.

 

AV Carmienke unterbricht die Sitzung, um Herrn Süßmilch das Wort zu erteilen.

 

Herr Süßmilch berichtet, dass in einem Fall ein Bund mit Stahlseilen aufgegangen ist. Durch den Kauf eines neuen 10t-Stapelfahrzeuges können sich solche Zwischenfällen nicht mehr ereignen.

 

Av Carmienke eröffnet die Sitzung wieder.

 

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss keinen Beschluss.