Sachverhalt:

Bgm Dr. Jastram übergibt den Vorsitz  an den stv. Bgm Mertins um 19.40 Uhr und erläutert seinen Antrag auf  Änderung der Richtlinien.

 

Der VA H hat sich in seiner  Sitzung am 24.01.2011 damit gefasst. Die  Änderung soll wie folgt lauten: 

 

§ 5 Verfahren (neuer Abs. )

(4) Beschlüsse und Ehrungen sind innerhalb eines Jahres vor einer Kommunalwahl nicht  zulässig.

 

Stv. Bgm N. Schulz kann dem nicht zustimmen. Wenn anhand der Richtlinien eine Verleihung ansteht und der Rat diese in nichtöffentlicher Sitzung beschließt, muss  diese Verleihung auch zeitnah stattfinden.

 

In diesem Zusammenhang merkt Rh M. Schulz an, dass der Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen  hat, die Richtlinien nicht zu ändern. Das Ehrenamt, egal ob es vom einem Bürger, einer Bürgerin oder einem Ratsmitglied ausgeübt wird,  ist zu achten.

 

Rh Flindt erläutert die Ausgangssituation in dieser Angelegenheit. Stv. Bgm  N. Schulz und ein Mitglied der SPD Fraktion  haben schriftlich die Verleihung der goldenen Stadtmedaille an stv. Bgm Schneeberg beantragt. Jetzt nachträglich eine zeitliche  Begrenzung zu beantragen, ist seiner Ansicht nach nicht korrekt.    

 

Rh Zühlke stellt fest, dass mit der SPD Fraktion insgesamt keine Gespräche geführt wurden.

 

Rh Westdörp gibt bekannt, dass er den Antrag von stv. Bgm N. Schulz mit unterschrieben habe und diesen auch  weiterhin unterstützt.

 

Bgm Dr.Jastram  betont, dass es ihm bei seinem Antrag nicht um die zuvor genannte Person ging. Ihm war wichtig, um auch den geringsten Anschein einer Wahlbeeinflussung, aufgrund des für ihn hohen Stellenwertes einer Verleihung,  zu vermeiden, diese zeitliche Begrenzung  in den  Richtlinien zu verankern.

 

Rh Zühlke stellt fest, dass aufgrund der Diskussion der Eindruck entstehen könnte, als würde heute über die Verleihung der Medaille an den stv.  Bgm Schneeberg entschieden werden.

Dem ist aber  nicht so, über  jegliche Verleihung wird lt. den Richtlinien in nichtöffentlicher  Sitzung entschieden.  Er wird an der Abstimmung nicht  teilnehmen.

 

Rh  Westdörp stellt  den Antrag auf Vertagung.

 

Rh Wedler stellt den Antrag auf Beratung dieses TOP  im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Der stv. Bgm Mertins lässt über den Antrag von Rh Westdörp auf Vertagung  abstimmen.

 

Dieser wird mit

 

3 Ja und 8 Nein 2 Enthaltungen

 

abgelehnt.

 

Rh Zühlke nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

 Stv. Bgm Mertins lässt über den Antrag von Rh Wedler auf Verweisung in den nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung  abstimmen.

 

Dieser wird mit

 

3 Ja  8 Nein und 2 Enthaltungen

 

abgelehnt.

 

Rh Zühlke nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Stv. Bgm Mertins lässt über den Beschlussvorschlag  der Vorlage 11/055/2011 abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschließt die II. Änderung der Richtlinien über die Verleihung der silbernen Stadtmedaille, der goldenen Stadtmedaille und des Ehrenbürgerrechtes der Stadt Hitzacker (Elbe). Die II.  Änderung der Richtlinien tritt mit dem heutigen Beschluss des Rates in Kraft.

 

Rh Zühlke nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Rf Zühlke war bei der Abstimmung  nicht anwesend.

 

Somit erfolgt keine  Änderung  der Richtlinien.