Sachverhalt:

Bevor es in die Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP geht, teilt Ratsherr v.d. Busche nimmt, dass er aufgrund von Befangenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.

 

Bgm Dr. Jastram begrüßt unter den anwesenden Zuhörern Herrn Ralph Schellmann von der Netto Marken-Discount AG & Co.KG. .

 

FBL Hesebeck erläutert den Sachverhalt in der Angelegenheit.

 

Ratsherr Zühlke stellt fest, dass für Einwohner/Innen/Familien mit einem kleinen Einkommen der Bestand eines dritten Lebensmittelmarktes in Hitzacker (Elbe)  äußerst wichtig ist.

Jede Infrastruktur, die  verloren geht, ist für Hitzacker (Elbe) schlecht.

Ein Verlust der Kaufkraft auf  der Stadtinsel durch die Errichtung des  Netto Marktes im Baugebiet Kosakenberg sieht Rh Zühlke nicht. 

Weiterhin  teilt Rh Zühlke mit,  dass er sich den jetzigen Standort von Netto  vor Ort noch einmal angesehen habe. So befindet sich zwischen dem Netto Markt  und der Drawehnertorstraße ein Geländestreifen, der evtl. von Investor/Netto erworben werden könnte. Ein Gespräch  mit einem Bodendenkmalpfleger hat ergeben, dass eine  vorgezogene Ausgrabung durch eine Privatfirma für die Erweiterung  am jetzigen Standort des Netto Marktes  möglich wäre. Hier müsste  der Investor/Netto mit der Bodendenkmalpflege in Gesprächsverhandlungen gehen. Seiner Ansicht sind die Kosten für ein Neubau  am jetzigen Standort günstiger (wenn realisierbar)  als ein Neubau im BPlan „Kosakenberg-Ost“.

 

Rh Zühlke stellt den Antrag:
a) die Verwaltung wird beauftragt,  Netto/Investor zu drängen, am jetzigen Standort einen Neubau zu errichten.

b) die Beschlussfassung zur Änderung des BPlanes Kosakenberg-Ost wird vorerst vertagt.

Rh Wedler betont ausdrücklich, dass die Interessen vom Investor und Netto unterschiedlich sind. Seiner Ansicht nach hat der Investor kein Interesse an einer Erweiterung von Netto am jetzigen Standort.

Eine Änderung des BPlanes „Kosakenberg-Ost“ ist für ihn,  auch in Hinblick auf das umliegende Gelände,  ein möglicher Einstieg zur Planung von einem Gewerbegebiet für die Zukunft. 

 

Stv. Bgm Mertins  bittet den anwesenden Herrn Schellmann um eine Stellungahme zum Netto Markt in Hitzacker (Elbe).

 

Um wettbewerbsfähig zu sein, wird eine Fläche von mindestens 5.000 m² benötigt, teilt Herr Schellmann mit. Das jetzige Areal hat eine Größe von 3.000 m². Eine Erweiterung am jetzigen Standort um 2.000 m²  ist aus den bekannten Gründen und der dadurch entstehenden Kosten  wirtschaftlich  nicht vertretbar, da die Kaufkraft  in Hitzacker (Elbe) überschaubar ist. Netto muss sich, um im  Wettbewerb mitzuhalten, für  die Zukunft rüsten. Von Herrn Schellhorn wird dies an dem jetzigen Standort mit den gegebenen Voraussetzungen nicht gesehen. Der Rat entscheidet, ob eine Verlagerung des Netto Marktes gewollt ist oder ob es in Hitzacker (Elbe) keinen Netto Markt mehr gibt. Dadurch konnte auch Kaufkraft auf die anliegenden Städte verlagert werden.

Hinsichtlich Lärmbelästigung usw.  muss sich Netto an die bestehenden Gesetze  halten. 

Alle  Alternativgrundstücke, die für einen  Neubau in Frage kommen könnten, wurden in Zusammenarbeit  mit dem Investor geprüft. Grundstücke, die aufgrund von Größe, topografische Gegebenheiten u.ä. schon im Vorwege nicht in Frage kamen,  wurden von Netto geprüft und  abgelehnt.   Sollte ein Neubau im BPlan Kosakenberg-Ost nicht möglich sein, werden seitens Netto in Hitzacker (Elbe) keine Alternativgrundstücke gesehen.

 

Bgm Dr. Jastram erläutert die vorgeschlagenen 10 Alternativgrundstücke und begründet die Ablehnungen.

 

Ratsherr Flindt bezweifelt, dass die geplante Zufahrt von der Gelderländerstraße zum Netto Markt genehmigt wird. Er hat Bedenken, dass bei Nichtgenehmigung  die Zufahrt dann doch über die Straße „Am Sandkamp“ erfolgt. 

 

Dem widerspricht StD Meyer. Die erforderlichen Abstände bei der Zufahrt über die Gelderländerstraße werden eingehalten.

Die Zufahrt über die Straße „Am Sandkamp“ wurde bereits im BauAH abgelehnt.

Die Änderung des BPlanes ist, wie allen bekannt, nur noch einmal zur Beratung auf die TO des Stadtrates gekommen worden, weil der Standort das Gebäudes des Netto Markte anders angeordnet wurde.

Der neue Standort ist  Grundlage für die Bauleitplanung und würde auch bei Beschluss planerisch so festgelegt werden.

 

In der eingehenden Diskussion lässt Bgm Dr. Jastram  über den Antrag von Rh Zühlke abstimmen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,  Netto/Investor zu drängen, am jetzigen Standort einen Neubau zu errichten.

Die Beschlussfassung zur Änderung des BPlanes Kosakenberg-Ost wird vorerst vertagt.

 

Ja  6     Nein  8      Enthaltung 2

 

abgelehnt.

 

Bgm  Dr. Jastram  übergibt den Vorsitz um 20.31 Uhr an stv. Bgm Schneeberg.

Bgm  Dr. Jastram beantragt, das  Abstimmungsergebnis über den  Beschlussvorschlag der Verwaltung,  namentlich festzuhalten.

Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird einstimmig (10 Ja   6 Enthaltungen) angenommen.

 

Bgm Dr. Jastram übernimmt den Vorsitz um 20.32 Uhr und lässt namentlich abstimmen.

 

Beschluss:

1. Der Bebauungsplan Kosakenberg Ost ist zu ändern.
2. Mit der Investorengruppe ist ein städtebaulicher Vertrag über die Übernahme der Planungskosten abzuschließen

 

Name	ja	nein	Enth.
Bürgermeister  Jastram, Karl-Heinz Dr.	x
stellv. Bürgermeister  Mertins, Holger		x
stellv. Bürgermeister  Schneeberg, Peter	x
stellv. Bürgermeister  Schulz, Norbert	x
Ratsherr  Flindt, Joachim		x
Ratsherr  Fröhlich, Erhard		x
Ratsherr  Heins, Hermann		x
Ratsherr  Kleinhans, Wilfrid		x
Ratsherr  Schomann, Klaus		x
Ratsherr  Schulz, Michael	x
Ratsherr  Seide, Uwe		x
Ratsherr  Wedler, Jürgen		x
Ratsherr  Westdörp, Klaus	x
Ratsherr  Wieczorek, Heinz Dieter		x
Ratsherr  Zühlke, Christian	x
Ratsfrau  Zühlke, Katja			x
insgesamt	6	9	1

 

 

Ja   6      Nein  9     Enthaltungen 1  

 

Abgelehnt

 

Stv. Bgm Mertins beantragt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor weitere Standorte für Netto zu suchen.

 

Ja 16

 

Einstimmig beschlossen

 

Stv. Bgm Schneeberg verlässt die Sitzung um 20.37 Uhr

 

Die Sitzung wird von 20.37 Uhr bis 20.49 Uhr unterbrochen