Sachverhalt:

Der bisherige Sachverhalt wird als bekannt vorausgesetzt. Nachdem es so aussah, dass sich der Lebensmittel-Discounter Netto aus Hitzacker zurückziehen werde, wurde nun von der Investorengruppe der Standort an der Gelderländer Straße/Am Sandkamp für einen neuen Netto-Markt wieder ins Gespräch gebracht und ein neues Konzept vorgelegt. Danach soll der Markt nur noch über die Gelderländer Straße und nicht mehr über die Straße Am Sandkamp erschlossen werden.

 

Vorsitzender Herr Westdörp trägt vor, dass sich der Ausschuss schon einmal mit der Angelegenheit beschäftigt hat.

Stadtdirektor Herr Meyer ergänzt hierzu, dass es  bei der Diskussion über die Ansiedlung des Netto-Marktes  im Bauausschuss  eine Empfehlung gegeben habe, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen und dass  neue Standorte untersucht werden sollen. Er berichtet auch, dass Herr Plöhn mitgeteilt habe, dass sich Netto ganz aus Hitzacker zurückziehen werde, wenn kein geeigneter Standort gefunden wird. Herr Plöhn habe aber zwischenzeitlich eine veränderte Planung für den Standort „Am Sandkamp/Gelderländer Str.“ vorgelegt. Zu dieser veränderten Planung, nach der der Zugang zum Netto- Markt nicht mehr über die Straße „Am Sandkamp“ sondern nur noch über die Gelderländer Str. erfolgen soll, hat der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Angelegenheit erneut in den politischen Gremien der Stadt zu behandeln.

 

Herr Plöhn berichtet, dass sich die  EDEKA Gruppe, zu der Netto gehört, weigert, wegen mangelnden Umsatz im Netto-Markt in  Hitzacker zu bleiben. Auf Grund der Tatsache, dass seine Firma derzeit mehrere Netto-Märkte baut, konnte er die  EDEKA-Gruppe dazu bewegen, in Hitzacker zu bleiben. Herr Plöhn stellt kurz das neue Konzept vor und erläutert den Vorteil des Standortes.

 

Vorsitzender Herr Westdörp ist der Auffassung, dass der „Anker“ bald zur Bauruine wird und dass man jetzt die Gelegenheit, das Grundstück neu zu überplanen, nutzen sollte.

 

Ratsherr Wedler befürchtet, dass  wegen des Bevölkerungsrückganges nicht nur der alte, sondern auch der neue Netto-Markt in 5 Jahren leer stehen wird. Er sieht daher keine Notwendigkeit, den Netto-Markt dort neu anzusiedeln.

Herr Plöhn erwidert hierauf, dass mit der EDEKA-Gruppe ein neuer Mietvertrag über 15 Jahre abgeschlossen wurde mit der Option einer 3maligen Verlängerung über je 5 Jahre.

 

Ratsherr Kleinhans ist der Auffassung, dass im Bereich der Ortseinfahrt in den Luft- und Kneippkurort kein Netto-Markt errichtet werden sollte. Auch wegen der Zuverlässigkeit von Bebauungsplänen und dem Vertrauen der Grundstückseigentümer darauf sollte auf die Ansiedlung des Netto-Marktes an der Stelle verzichtet werden.

 

Ratsherr Wieczorek berichtet, dass er sich bereits in der ersten Sitzung des Bauausschusses gegen den Standort ausgesprochen habe. Er ist nach wie vor der Auffassung, dass es andere Standorte im Bereich der Stadt Hitzacker (Elbe) gibt und versteht nicht, dass diese nicht zu verkaufen sind.

 

Ratsherr Mertins trägt vor, dass er einer Änderung des Bebauungsplans nicht zustimmen wird. Der Standort Mehrzweckplatz sollte nochmals geprüft werden.

 

Ratsherr Wedler schlägt vor, dass die jetzigen Parkplätze vor dem vorhandenen Netto-Markt für eine Vergrößerung des Marktes in Anspruch genommen werden und neue Parkplätze im Bereich der Gärten errichtet werden sollten. Er fragt an, wie hoch die Kosten für die archäologischen Ausgrabungen im Bereich der Gärten sind.

Stadtdirektor Herr Meyer erwidert hierauf, dass es Kostenschätzungen für Ausgrabungen in dem Bereich in Höhe von ca. 200.000,00 € vorliegen und die Ausgrabungen Jahre dauern können. Die Investoren wollen aber in ein Jahr mit dem Bauvorhaben fertig sein. Er ist der Auffassung, dass der Netto-Markt am jetzigen Standort eine gute Lage hat, Erweiterungen in der von Netto gewünschten Form aber wegen dem Grabungsschutzgebiet nicht möglich sind.

 

Ratsherr Schneeberg weist daraufhin, dass der Bauausschuss kein Beschlussgremium ist und nur eine Empfehlung abgeben kann. Der Rat muss sich damit auseinandersetzten. Dieser kann der Änderung des Bebauungsplans zustimmen oder auch nicht. Er weist auch daraufhin, dass der „Anker“ kein Wohnhaus sondern ein Hotel sei, und dass,  wenn es noch geöffnet und gut laufen würde, dort Tag und Nacht Fahrzeuge fahren würden und mit dem Hotel  bereits heute dort ein Gewerbebetrieb vorhanden ist.

 

Ratsherr Kleinhans fragt an, ob der Beschluss des Rates über den Bebauungsplan in öffentlicher Sitzung gefasst wird. Dieses wird von Stadtdirektor Herrn Meyer bejaht.

 

Ratsherr Mertins regt an, dass in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses darüber beraten werden sollte, wie die erforderlichen Ausgrabungen zeitnah durchgeführt werden könnten.

 

Fachbereichsleiter Herr Hesebeck berichtet, dass hierüber bereits mit dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege gesprochen wurde. Nach Aussage von Herrn Assendorp vom Landesamt werden Ausgrabungen nur bei vorliegen eines aktuellen Grundes erfolgen. Eine Vorratsausgrabung wird es nicht geben.

In diesem Zusammenhang weist Stadtdirektor Herr Meyer daraufhin, dass es bei Lidl Probegrabungen gegeben habe, aber noch keine Ergebnisse vorliegen.

 

Von Ratsherrn Wieczorek wird bemängelt, dass das Gelände der ehemaligen Zimmerei Meyer nicht zur Diskussion stand.

Stadtdirektor Herr Meyer erwidert, dass das Gelände geprüft  und hierüber im Verwaltungsausschuss berichtet wurde. Durch das neue Gebäude, das an der Neuen Straße errichtet wurde, ist dort keine vernünftige Einfahrt zum Gelände mehr zu schaffen. Es kann nicht mehr gefahrlos, auch in Bezug auf Schülerbewegungen, ein- und ausgefahren werden.

 

Bürgermeister Dr. Jastram berichtet, dass über den Standort an der Neuen Straße diskutiert wurde. Der Rat habe aber vor geraumer Zeit beschlossen, dort keinen Einzelhandelsbetrieb anzusiedeln, weil die Neue Straße für die Aufnahme des zu erwartenden Fahrzeugverkehr zu schmal sei und dort auch ein große Gefahr für Schüler auf dem Weg von und zur Schule durch den erhöhten Fahrzeugverkehr entstehen würde.

Er berichtet weiter, dass mehrere Alternativstandorte, wie z. B. das ehemalige Gelände der Firma B & B, das Gelände am Bahnhof, das Grundstück der ehem. Kath. Kirche am Landgraben und auch das Gelände einer Autowerkstatt an der Dannenberger Straße untersucht wurden. Alle diese Standorte erfüllten aber nicht die Kriterien, die für die Errichtung eines Netto-Marktes erforderlich sind.

Er weist auch daraufhin, dass es in Hitzacker (Elbe) viele ältere Leute gibt, die darüber klagen, dass sie auf Grund der Entfernungen die vorhandenen Geschäfte nicht mehr zu Fuß erreichen können. Für diese Leute ist es wichtig, dass auch sie noch ihre Einkäufe zu Fuß erledigen können. Es sollten daher keine Geschäfte abgebaut sondern aufgebaut werden.

 

 

Ratsherr Mertins erkundigt sich nochmals danach welche Standorte besichtigt wurden und worin die Gründe der Ablehnung liegen.

 

Herr Plöhn berichtet,

-       dass Dombo`s Werkstatt besichtigt wurde. Die Errichtung des Marktes ist dort aus technischen und auch aus Kostengründen nicht machbar.

-       Es wurden die Flächen am Bahnhof besichtigt. Gebäude müssen dort 15 m Abstand von den Gleisen halten. Dadurch wird das Grundstück zu schmal und ist  daher ungeeignet.

-       Die Flächen am Bahnhofsweg/Am Bahnhof der ehemaligen Fa. B&B sind wegen der umgebenden Wohnbebauung und der vorhanden Garagenanlage ebenfalls nicht geeignet.

-       Das Grundstück an der Neuen Straße ist ungeeignet, weil kein entsprechender Radius für den LKW-Anlieferverkehr geschaffen werden kann um auf das Grundstück zu kommen.

-       Eine Erweiterung des Marktes am vorhandenen Standort scheitert an dem Grabungsschutzgebiet.

 

In diesem Zusammenhang weist Herr  Plöhn daraufhin, dass es denkbar ist, dass, wenn Netto Hitzacker verlässt, eventuell auch Lidl und REWE sich aus Hitzacker zurückziehen werden.

 

Ratsherr Schneeberg stellt den Antrag, die Angelegenheit in den Rat zu verweisen. Ratsherr Mertins hält einen Beschluss hierüber für überflüssig, da die Angelegenheit sowieso vom Rat zu beschließen sei.

 

Vorsitzender Herr Westdörp lässt über den Antrag von Ratsherrn Schneeberg abstimmen. Der Antrag wird mit 3 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen abgelehnt.

 

Auf Antrag von Herrn Mertins wird die Sitzung um 19:00 Uhr unterbrochen, um den anwesenden Bürgern die Gelegenheit zu geben, sich zu der Angelegenheit zu äußern.

 

Ratsherr Schneeberg verlässt um 19:00 Uhr die Sitzung.

 

Die Sitzungsunterbrechung wird um 19:10 Uhr beendet.

 

Bürgermeister Dr. Jastram widerspricht Herrn Plöhn das REWE oder auch Lidl  weggehen, wenn Netto Hitzacker verlässt. Er befürchtet vielmehr, dass es dann  zu Preiserhöhungen in den anderen Märkten wegen der fehlenden Konkurrenz  kommt. Menschen mit geringem Einkommen müssten dann darunter leiden, weil sie auf Grund fehlender Mobilität nicht die Möglichkeit haben, woanders einkaufen zu können.

 

Ratsherr Wieczorek trägt vor, dass man nicht gegen den Netto-Markt ist, sondern nur gegen den geplanten neuen Standort. Bürgermeister Dr. Jastram erwidert hierauf, dass ein Angebot von Herrn Plöhn vorliege, zu dem  nun ja oder nein gesagt werden muss.

 

Ratsherr Wedler begrüßt es, wenn Investoren in Hitzacker tätig werden wollen. Die Kaufkraft soll auch in Hitzacker bleiben, aber nicht durch neue Märkte sondern durch Belebung der Innenstadt.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion lässt Vorsitzender Herr Westdörp über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen. Entgegen dem Beschlussvorschlag empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz den Bebauungsplan nicht zu ändern.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Bebauungsplan Kosakenberg Ost ist zu ändern.
2. Mit der Investorengruppe ist ein städtebaulicher Vertrag über die Übernahme der Planungskosten abzuschließen