Sitzung: 01.07.2010 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 2
Vorlage: 31/299/2010
Rh Krüger verweist
auf den geringen Kaufpreis. Die Gemeinde wird wesentlich weniger einnehmen. Der
„Mittelweg“ im Ortsteil Mützingen konnte nicht ausgebaut werden, weil die
Gemeinde nicht über die notwendigen Mittel verfügte. Durch diesen geringen Kaufpreis
wird die Gemeinde finanziell schlechter gestellt.
Siehe dazu weiter
unter Anfragen TOP 6.1.
Der Rat fasst den
Beschluss:
An die Eheleute
Alfred und Helga Spranz, Am Sonnenhang 3, 29499 Zernien wird das Flurstück 3/11
der Flur 1 der Gemarkung Timmeitz verkauft. Der Kaufpreis beträgt 19,99 € je
m², also bei einer Größe von 1.045 m² insgesamt 20.889,55 €.
In diesem Kaufpreis von 19,99 € je qm Grundstücksfläche sind
bereits die auf das Grundstück entfallenden Erschließungsbeiträge nach dem
BauGB in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung enthalten.
Aus Gründen der
Rechtssicherheit wird mit den Grundstückseigentümern nach Ermittlung und
Beschluss durch den Gemeinderat ein gesonderter Vertrag über die Ablösung des
Erschließungsbeitrages geschlossen.
Sämtliche mit dem
Vertrag verbundenen Kosten tragen die Käufer. Sollten Grenzsteine gesetzt
werden, beteiligt sich die Gemeinde zur Hälfte an den nachgewiesenen Kosten.