Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 2

Rh Krüger verweist auf den geringen Kaufpreis. Die Gemeinde wird wesentlich weniger einnehmen. Der „Mittelweg“ im Ortsteil Mützingen konnte nicht ausgebaut werden, weil die Gemeinde nicht über die notwendigen Mittel verfügte. Durch diesen geringen Kaufpreis wird die Gemeinde finanziell schlechter gestellt.

Siehe dazu weiter unter Anfragen TOP 6.1.

 

Der Rat fasst den

 


Beschluss:

An die Eheleute Alfred und Helga Spranz, Am Sonnenhang 3, 29499 Zernien wird das Flurstück 3/11 der Flur 1 der Gemarkung Timmeitz verkauft. Der Kaufpreis beträgt 19,99 € je m², also bei einer Größe von 1.045 m² insgesamt 20.889,55 €.

In diesem Kaufpreis von 19,99 € je qm Grundstücksfläche sind bereits die auf das Grundstück entfallenden Erschließungsbeiträge nach dem BauGB in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung enthalten.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird mit den Grundstückseigentümern nach Ermittlung und Beschluss durch den Gemeinderat ein gesonderter Vertrag über die Ablösung des Erschließungsbeitrages geschlossen.

Sämtliche mit dem Vertrag verbundenen Kosten tragen die Käufer. Sollten Grenzsteine gesetzt werden, beteiligt sich die Gemeinde zur Hälfte an den nachgewiesenen Kosten.