Sachverhalt:

Seitens der Polizeidirektion Lüneburg wurde eine Teilnahme an einer Sitzung des Stadtrates zum Thema „Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“ mehrfach abgelehnt.

Die Polizei Sachsen-Anhalt antwortet nicht auf entsprechende Anfragen.

 

Zwischenzeitlich hat sich auch der Niedersächsische Landtag in seiner Sitzung am 18.03.2010 mit dieser Thematik befasst. Die Mehrheit der Abgeordneten im niedersächsischen Landtag hat eine Verpflichtung für Polizisten zum Tragen von Namensschildern bei Demonstrationseinsätzen abgelehnt.

Seitens des Rates wird kurz über das allen Ratsmitgliedern vorliegende Einladungsschreiben beraten. Dabei wird deutlich, dass es nicht nur um die Kennzeichnung von Polizeibeamten geht, sondern auch darum, dass Polizei und Politik weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten und in offenen Dialog treten.

Mehrheitlich beschließt der StRat  Sitzungsunterbrechung von 19.30 – 19.35 Uhr.

Ohne weitere Aussprache fasst der StRat folgenden

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, erneut ein Einladungsschreiben (siehe Anlage) an die Polizeidirektion Lüneburg zu senden.