Sachverhalt:

Seitens der Polizeidirektion Lüneburg wurde eine Teilnahme an einer Sitzung des Stadtrates zum Thema „Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“ mehrfach abgelehnt.

Die Polizei Sachsen-Anhalt antwortet nicht auf entsprechende Anfragen.

Zwischenzeitlich hat sich auch der Niedersächsische Landtag in seiner Sitzung am 18.03.2010 mit dieser Thematik befasst. Die Mehrheit der Abgeordneten im niedersächsischen Landtag hat eine Verpflichtung für Polizisten zum Tragen von Namensschildern bei Demonstrationseinsätzen abgelehnt.

Beschlussvorschlag: