Beschluss: Kenntnis genommen

Der Zusammenlegungsbeschluss hat im November 2009 öffentlich ausgelegen. Es sind 7 Widersprüche gegen die Einleitung des Verfahrens eingelegt worden. Bevor das Verfahren weitergeführt werden kann, müssen diese Widersprüche vom GLL, Amt für Landentwicklung Lüneburg, verhandelt werden. Aus diesem Grunde wurden die Widerspruchsführer angeschrieben. Über 6 Widersprüche wurde bereits verhandelt. Davon haben 2 Widerspruchsführer ihren Widerspruch zurückgenommen, 2 Widerspruchsführer haben sich Bedenkzeit erbeten und 2 Widerspruchsführer haben die Rücknahme des Widerspruches davon abhängig gemacht, dass die Biosphärenreservatverwaltung (BRV) eine Zusage über das Tauschflächenverhältnis von Außendeichs- zu Innendeichflächen gibt, da im Elbvorland tlw. Flächen niedrig bewertet worden sind und beim Tausch gegen Innendeichflächen die zugeteilte landwirtschaftliche Fläche kleiner ausfallen würde. Hierzu hat die BRV die Zusage gegeben, in diesen Fällen Einzelverhandlungen abweichend von den Bewertungen zu führen.

1 Widerspruchsführer lässt sich anwaltlich vertreten. Hier hat noch keine Verhandlung stattgefunden. Da der Schriftverkehr des Anwalts immer vom Widerspruchsführer freigegeben werden muss, stellt sich der Verfahrensablauf schwierig dar.

Von Seiten des GLL wurde mitgeteilt, dass in Kürze ein Verhandlungstermin angesetzt wird, ohne auf weitere ausstehende Antwort zu warten. Sollte zu diesem Termin niemand erscheinen, ergeht ein Widerspruchsbescheid, gegen den dann Klage erhoben werden kann.

Sofern Klage eingereicht wird, würde dieses den Fortgang des Verfahrens nicht unerheblich verzögern. Die Finanzierung der Maßnahme ist auch über das Jahr 2013 hinaus sichergestellt.