Beschluss: Vertagung

Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 1

Sachverhalt:

Bgm Schulz stellt den Sachverhalt vor:

Da in der Gemeinde Zernien nur noch wenige Bauplätze vorhanden sind, ist zu überlegen, wo neue Baulandflächen in der Gemeinde ausgewiesen werden sollen.

 

Grundsätzlich ist die Ausweisung neuer Baugebiete außerhalb von zentralen Orten gem. RROP 2004 nur im Hauptort einer Mitgliedsgemeinde von Samtgemeinden zulässig.

Ausnahmsweise kann eine Entwicklung außerhalb des Hauptortes zugelassen werden, wenn der Umfang der baulichen Entwicklung den Eigenbedarf der Siedlung nicht überschreitet und die übrigen Ziele und Grundsätze eingehalten werden.

Bei der Betrachtung möglicher Bereiche ist außerdem zu beachten, dass die Gemeinde Zernien vom Landschaftsschutzgebiet „Elbhöhen-Drawehn“ umgeben ist.

 

Nach erster Einschätzung kommen drei Standorte für eine Ausweisung von Wohnbaulandflächen in Frage:

 

1.            Variante: Lange Stücken

2.            Variante: Birkenweg

3.            Variante: Zernien, Lipser Moor (Schulstraße)

 

Die Gemeinde muss sich also fragen, möchte sie weiteres Bauland ausweisen oder nicht.

Wenn ja, müssen wir uns einig sein, wo genau, so Bgm Schulz abschließend.

 

Herr Hesebeck stellt die Baulandentwicklung in der Gemeinde Zernien anhand einer Präsentation vor, hier werden verschiedene Varianten genau betrachtet. Diese Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei.

 

Es liegen durchaus noch einige Baulücken vor, jedoch hält sich das Verkaufsinteresse der Eigentümer sehr in Grenzen, viele möchten ihre Grundstücke in der Familie behalten.

 

Die Anfragen für Grundstücke beziehen sich sowieso fast ausschließlich auf Ortsrandlage und Waldnähe.

 

Herr Hesebeck erläutert die einzelnen Varianten anhand der Präsentation.

Genaue Kosten kann die Samtgemeinde für die Ausweisung nicht beziffern, da jede Variante ganz eigene Hindernisse bieten bzw. Maßnahmen erforderlich machen.

So kann die Waldumwandlung und die erforderlichen Ersatzleistungen nicht eingeschätzt werden oder die Änderung des Bebauungsplans sowie die Entlassung aus dem Landschaftsschutzgesetz.

 

Am Sichersten wäre es, einen Planer zu beauftragen, der ein Entwicklungskonzept erstellt, dass die realistischen Kosten beinhaltet. Hierfür muss die Gemeinde einmal Geld in die Hand nehmen.

Ggfs. könnte man die Entwicklungsplanung auch schon auf einen genauen Standort festlegen, dann wird das Konzept etwas günstiger, in diesem Fall sollte man Eigentümer möglicher Grundstücke auf jeden Fall ins Boot holen.

 

Stellv. Bgm Beutler ist der Ansicht, dass nach dem vorgestellten Sachverhalt eigentlich nur noch Variante 3 „Schulstraße“ in Betracht kommt, da man bei den anderen Varianten zu viel Geld hineinsteckt. Ggfs. sollte man die Angelegenheit vorerst ruhen lassen.

 

Rh Enge teilt die Ansicht, dass man die Angelegenheit vorerst zurückstellten sollte.

Momentan sind Baukosten und auch Zinssätze auf einem Niveau, bei dem sich die Bauanfragen eher in Grenzen halten dürften.

 

Die Sitzung wird auf Antrag unterbrochen, um den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schulz zu Wort kommen zu lassen.

 

Abschließend teilt Bgm Schulz mit, dass sämtliche Grundstückanfragen nur auf den Hauptort beschränkt sind und am liebsten in Waldesnähe oder zumindest in Ortsrandlage, Anfragen nach Gewerbeflächen hat er derzeit keine.

Aus dem Bauch heraus ist für ihn persönlich die Variante „Birkenweg“ die Attraktivste, vernünftig wäre wohl Variante „Lange Stücke“ wegen dem vorhandenen B-Plan.

 

Stellv Bgm Zachow sieht die Variante „Lange Stücke“ eher schwierig in der Umsetzung.

Seiner Ansicht nach sollte bei ernsten Absichten zur Ausweisung von Bauland das Geld für eine vernünftige Planung ausgegeben werden.

 

Die Meinung der Ratsmitglieder hierzu ist, dass es wohl sinnvoll wäre eine solche Planung zu erstellen, dass diese Planung nur leider sehr teuer und bei Nichtumsetzung völlig unnötig ist.

 

Herr Hesebeck teilt dazu mit, dass es dann jedoch Zahlen gibt, mit den die Verwaltung tatsächlich planen und arbeiten kann, sinnvoll ist die Beauftragung eines Planers allemal.

 

Stellv. Bgm Beutler beantragt eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, da mit den derzeitigen Informationen keine vernünftige Entscheidung getroffen werden kann.

 

Rh Christ unterstützt diesen Antrag, da nur einzelne Kaufanfragen vorliegen, sollten sich die Anfragen erhöhen, muss man handeln.

 

Bgm Schulz möchte diesen Punkt jedoch im Frühjahr wieder aufgreifen, damit die Gemeinde Zernien mittelfristig mit der Ausweisung von Wohnbauflächen beginnen kann.

 

Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig bei 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.