Sachverhalt:

Durch die Fraktion B90/Die Grünen im Samtgemeinderat Elbtalaue wurde eine Anfrage zu der Prioritätenliste für Bauvorhaben der Verwaltung der Samtgemeinde Elbtalaue gestellt.

Durch den FB 3 ist der Verwaltungsvorstand informiert worden, dass aufgrund der Vielzahl der Projekte, insbesondere auch große Projekte (z. B. Bildungslandschaft Elbtalaue – Projekt Hitzacker (Elbe), FW Metzingen, Feuerwehr Damnatz) eine ordnungsgemäße und zeitnahe Abarbeitung nicht möglich ist. Hier wird viel Personal gebunden, auch wenn diese Maßnahmen durch externe Planer begleitet werden.

Weiter gibt es personelle Ausfälle, die auch dazu führen, dass Aufgaben durch weniger Personal zu bewältigen sind. Diese Stellen sind teilweise über sehr lange Zeiten unbesetzt und können aufgrund von fehlenden Bewerbungen nicht nachbesetzt werden.

 

Die aufgestellte Priorisierung in diesen Listen wurden in Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand und der Verwaltung aufgestellt. Dabei sind Projekte in der 1. Priorität, wenn diese eine der folgenden Punkte erfüllen:

1. sicherheitsrelevante Aufgaben
2. Maßnahme mit Förderungen
3. auf besondere Beschlusslage in den politischen Gremien

Die weiteren Prioritäten wurden dann nach Abarbeitungsmöglichkeiten (personelle und finanzielle Kapazitäten) festgelegt.

 

Die Prioritätenlisten der Fachdienste 30 und 31 sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Die „normalen“ Unterhaltungsmaßnahmen (z.B. Fensteraustausch, Reparaturmaßnahmen, etc.) werden weiterhin durchgeführt. Die Prioritätenlisten müssen beim Hinzukommen weiterer Maßnahmen entsprechend der Vorgaben stetig angepasst und verändert werden.

 

Diese Prioritätenliste wurde dem Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue in der Sitzung am 01.12.2022 zur Kenntnis gegeben.

 

Es bestand Einigkeit, dass die Liste in den Bauausschüssen der Städte Dannenberg (Elbe), Hitzacker (Elbe) und der Samtgemeinde Elbtalaue bekanntgegeben werden soll.

 

 

 

FBL Hesebeck stellt die im November 2022 erstellte Prioritätenliste vor und teilt mit, dass einige aufgeführte Maßnahmen zwischenzeitlich fertiggestellt sind und möglicherweise andere hinzugekommen sind, die noch nicht eingefügt wurden. Als Beispiel nennt er hier den Breitbandausbau in der Innenstadt.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Weiss erklärt kurz den Hintergrund der geforderten Prioritätenliste auf Samtgemeindeebene.

Er stellt fest, dass einige Maßnahmen, die die Stadt Hitzacker (Elbe) betreffen, bereits beschlossen und teilweise sogar schon umgesetzt sind.

 

Der momentan komplett gesperrte Parkplatz Biosphäre ist ein elementares Thema, bei dem für eine Instandsetzung sehr umfangreiche Maßnahmen notwendig sind.

Stellv. Ausschussvorsitzender Weiss findet es wünschenswert, nur einzelne Parkbuchten zu sperren und dieses Material zur Ausbesserung der Fahrbahn zu verwenden.

In einem Ortstermin mit Bgm Mertins und Verwaltungsmitarbeitern wurde vor Ort geprüft, wie eine Wiederherstellung mit minimalintensiven Maßnahmen möglich sein könnte.

FBL Hesebeck räumt ein, Ausbesserungsversuche durchführen zu können. Er vermutet allerdings, dass im Zuge dieser Arbeiten weiteres altes Material abgängig wird.

 

 

Rh Harney bedankt sich für die ausgehändigte Liste mit der Anmerkung, dass er die Menge an Maßnahmen unterschätzt hatte und es für gut befindet, jetzt einen schriftlichen Überblick über alle Maßnahmen zu haben und somit auch die Personalprobleme in der Verwaltung besser verstehen kann.

 

 

Zu der Maßnahme Fahrradstraße Rieselweg/Neue Straße merkt er an, dass eine Umsetzung in diesem Sommer bzw. in diesem Jahr wünschenswert wäre und erfragt eine mögliche Prioritätenänderung.

FBL Hesebeck merkt an, dass intern im Rahmen der Möglichkeiten immer wieder an der Prioritätenliste gearbeitet wird. Bei der Umsetzung der angesprochenen Maßnahme gibt es durchaus noch Schwierigkeiten im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeiten mit den entsprechenden Behörden, z.B. Polizei.

Das Augenmerk liegt auf einer zeitnahen Umsetzung.

 

 

Rh Schulz erkundigt sich, ob man auch Prioritäten durchtauschen kann, also eine Maßnahme die z.B. Priorität 1 hat, auf 3 zu setzen oder andersrum. FBL Hesebeck bestätigt dies und erklärt, dass ein Durchtauschen oder Änderungen der Eingruppierung prinzipiell unter bestimmten Bedingungen möglich sind. 

 

Rh Flindt stellt fest, dass die Thematik der Flurbereinigung Streetzer Mühlenbach nicht in der Prioritätenliste aufgeführt ist.

Dies bestätigt FBL Hesebeck und erklärt, dass auch an dieser Maßnahme gearbeitet wird.

 

Es erfolgt ein weiterer kurzer Austausch über Verständnisfragen.