Sachverhalt:

Gemäß § 6 Abs. 1 der Unternehmenssatzung für die Wasserverband Dannenberg-Hitzacker (kAöR) besteht der Verwaltungsrat aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern:

 

• der Samtgemeindebürgermeisterin / dem Samtgemeindebürgermeister
• einer Vertreterin / eines Vertreters der Bediensteten der Anstalt
• zehn Vertreterinnen / Vertretern des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue

 

Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden mit Ausnahme der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters vom Samtgemeinderat auf die Dauer von 5 Jahren bestellt; die Amtszeit der Ratsmitglieder endet mit dem Ende ihrer Wahlzeit oder ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat. Die Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters gehört dem Verwaltungsrat kraft Gesetzes (§ 145 Abs. 6 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)) als Vorsitzende / Vorsitzender an.

 

Die Vertreterin / der Vertreter der Bediensteten der Anstalt ist von diesen zu wählen. Die Wahl fand am 09.09.2021 statt. Es wurde als Vertreterin der Bediensteten Frau Jenny Bannöhr gewählt. Ihre Vertretung übernimmt Herr Michael Scholz. Der Samtgemeinderat bestellt die Vertreterin / den Vertreter als Mitglied des Verwaltungsrates.

 

Die Bestellung der dem Samtgemeinderat angehörenden Ratsmitglieder erfolgt auf der Grundlage des § 71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG. Somit erfolgt die Sitzverteilung nach dem Verfahren d´Hondt. Die Fraktionen und Gruppen entsenden ihre Mitglieder durch Benennung.

 

Laut Unternehmenssatzung sind für die Mitglieder des Verwaltungsrates zudem Vertreterinnen / Vertreter zu benennen.

 

In der konstituierenden Sitzung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue wurde unter anderem Herr Guido Walter von der Gruppe UWG/FDP als Stellvertreter für Herrn Mertins im Verwaltungsrat des Wasserverbandes benannt. Herr Guido Walter hat mittlerweile sein Mandat niedergelegt. Die Gruppe UWG/FDP hat daher einen neuen Stellvertreter für Herrn Mertins zu benennen.

 

Die UWG-Fraktion hat mit Datum vom 21.02.2023 mitgeteilt, dass Ratsherr Hans-Werner Zachow für Ratsherrn Guido Walter in den Aufsichtsrat der EnergieVersorgung Elbtalaue GmbH nachrücken soll. Ferner soll Ratsherr Herbert Hanke für Ratsherrn Guido Walter in den Aufsichtsrat der EVE Netz GmbH nachrücken. Die Nachbesetzung dieser Gremien wird jedoch nicht vom Rat der Samtgemeinde Elbtalaue beschlossen, sondern von den Gesellschaften selbst, uns zwar aus dem Kreis der Mitglieder und Stellvertretungen des Verwaltungsrates der Wasserverband Dannenberg-Hitzacker (kAöR). Als Stellvertreter von Herrn Mertins wäre demnach Herr Hans-Werner Zachow zu benennen.

 

Stellv. SgBgm Hanke bittet darum die neue Sitzverteilung und die namentliche Besetzung mit Herrn Hans-Werner Zachow im Verwaltungsrat der Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR festzustellen.

 

Rv Sperling bittet im Anschluss um Abstimmung.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fasst folgenden

 

Beschluss:

Die neue Sitzverteilung und die namentliche Besetzung im Verwaltungsrat der Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR wird wie folgt festgestellt:

 

Vertreter des Rates der SG Elbtalaue                      Vertretung:

 

CDU

                Rh Joachim Flindt                                            Rh Holger Hildebrandt

                Rh Kurt Behning                                              Rh Horst Harms

                Rh Hartmut Ringel                                          Rh Jörg Gleitze

UWG/FDP

                Rh Herbert Hanke                                           Rf Margret Deegen

                Rh Holger Mertins                                          Rh Hans-Werner Zachow

                Rh Udo Sperling                                               Rh Torsten Schulz

SPD       

Rh Uwe Beckmann                                         Rf Kerstin Peters

Rh Oliver Krull                                                   Rh Ronald Jatzkowski

B90/Die Grünen

Rh Reinhard Siebolds                                    Rh Eike Weiss

SOLi

Rf Martina Sievers                                          Rf Manuela Brownlee

 

Grundmandat

Bürgerliste

                Rh Alwin Beutler                                             Rh Bernard Fathmann

AFD/dieBasis

Rh Reinhard Wudke                                      Rf Sabine Römer