Sachverhalt:
Gemäß § 6 Abs. 1
der Unternehmenssatzung für die Wasserverband Dannenberg-Hitzacker (kAöR)
besteht der Verwaltungsrat aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern:
- der
Samtgemeindebürgermeisterin / dem Samtgemeindebürgermeister
- einer
Vertreterin / eines Vertreters der Bediensteten der Anstalt
- zehn
Vertreterinnen / Vertretern des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue
Die Mitglieder des
Verwaltungsrates werden mit Ausnahme der Samtgemeindebürgermeisterin / des
Samtgemeindebürgermeisters vom Samtgemeinderat auf die Dauer von 5 Jahren
bestellt; die Amtszeit der Ratsmitglieder endet mit dem Ende ihrer Wahlzeit
oder ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat. Die Samtgemeindebürgermeisterin
/ des Samtgemeindebürgermeisters gehört dem Verwaltungsrat kraft Gesetzes (§
145 Abs. 6 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)) als Vorsitzende /
Vorsitzender an.
Die Vertreterin /
der Vertreter der Bediensteten der Anstalt ist von diesen zu wählen. Die Wahl
fand am 09.09.2021 statt. Es wurde als Vertreterin der Bediensteten Frau Jenny
Bannöhr gewählt. Ihre Vertretung übernimmt Herr Michael Scholz. Der
Samtgemeinderat bestellt die Vertreterin / den Vertreter als Mitglied des
Verwaltungsrates.
Die Bestellung der
dem Samtgemeinderat angehörenden Ratsmitglieder erfolgt auf der Grundlage des §
71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG. Somit erfolgt die Sitzverteilung
nach dem Verfahren d´Hondt. Die Fraktionen und Gruppen entsenden ihre
Mitglieder durch Benennung.
Laut
Unternehmenssatzung sind für die Mitglieder des Verwaltungsrates zudem Vertreterinnen
/ Vertreter zu benennen.
In der konstituierenden Sitzung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue wurde unter anderem Herr Guido Walter von der Gruppe UWG/FDP als Stellvertreter für Herrn Mertins im Verwaltungsrat des Wasserverbandes benannt. Herr Guido Walter hat mittlerweile sein Mandat niedergelegt. Die Gruppe UWG/FDP hat daher einen neuen Stellvertreter für Herrn Mertins zu benennen.
Die UWG-Fraktion
hat mit Datum vom 21.02.2023 mitgeteilt, dass Ratsherr Hans-Werner Zachow für
Ratsherrn Guido Walter in den Aufsichtsrat der EnergieVersorgung Elbtalaue GmbH
nachrücken soll. Ferner soll Ratsherr Herbert Hanke für Ratsherrn Guido Walter
in den Aufsichtsrat der EVE Netz GmbH nachrücken. Die Nachbesetzung dieser
Gremien wird jedoch nicht vom Rat der Samtgemeinde Elbtalaue beschlossen,
sondern von den Gesellschaften selbst, uns zwar aus dem Kreis der Mitglieder
und Stellvertretungen des Verwaltungsrates der Wasserverband
Dannenberg-Hitzacker (kAöR). Als Stellvertreter von Herrn Mertins wäre demnach
Herr Hans-Werner Zachow zu benennen.
Beschlussvorschlag:
Die neue Sitzverteilung und die namentliche Besetzung im Verwaltungsrat
der Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR wird festgestellt