Herr Rhode erläutert kurz den Sachverhalt. Ratsherr Udo Sperling hat mit Datum vom 08.12.2022 mit Wirkung zum 31.12.2022 sein Ratsmandat und sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Jameln niedergelegt.

 

Der Rat der Gemeinde Jameln hat daher in der aktuellen Ratssitzung eine neue Bürgermeisterin. Da die neue Bürgermeisterin aus dem Kreise der aktuellen allgemeinen Vertreterinnen und Vertreter kommt, ist eine neue allgemeine Vertretung zu beauftragen.

 

Nimmt der Bürgermeister sowohl die repräsentativen Aufgaben der Gemeinde als auch die Verwaltungsaufgaben wahr, hat der Rat gemäß § 105 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf Vorschlag des Bürgermeisters eine/n Beschäftigte/n der Gemeinde oder mit dessen Zustimmung ein Ratsmitglied oder eine/n Beschäftigte/n der Samtgemeinde mit der allgemeinen Vertretung (Verwaltungsvertreterin/Verwaltungsvertreter) durch Beschluss zu beauftragen.

 

Der Rat der Gemeinde Jameln fasst folgenden

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Verwaltungsvertreterin wird durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde für die Dauer der Wahlperiode in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen; sie oder er hat den Diensteid abzulegen.

Stellv. Bgm’in Merke legt den Diensteid ab:

Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

 

 

 

Beschluss:

Auf Vorschlag der Bürgermeisterin wird stellv. Manuela Merke bis zur konstituierenden Sitzung des Rates der nächsten Wahlperiode mit der allgemeinen Vertretung beauftragt.