Sitzung: 19.12.2022 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 24
Vorlage: 30/0482/2022
Sachverhalt:
Das Feuerwehrhaus
der FF Neu Darchau soll von Schutschur nach Neu Darchau verlegt und neu
errichtet werden.
Außerdem wird eine
Lagerhalle für den Hochwasserschutz in Neu Darchau erforderlich.
Beide Vorhaben
sollen auf dem derzeit noch gemeindlichen Flurstück 11/9, Flur 1, Gemarkung Neu
Darchau im Zusammenhang mit der KITA und der Sporthalle errichtet werden. Erste
Verhandlungen zum Grundstückskauf/-Tausch werden bereits geführt.
Es handelt sich um
unbeplanten Innenbereich, nur in den Randbereichen besteht der Bebauungsplan
„Klinkberg“, der dort Grünflächen vorsieht.
Der
Flächennutzungsplan sieht für das gesamte Areal ebenfalls derzeit Grünflächen
(Sportplatz/Spielplatz) vor. Zur Errichtung der Lagerhalle und des
Feuerwehrhauses ist daher Bauleitplanung erforderlich.
Der bestehende
Flächennutzungsplan muss geändert werden. Festgesetzt werden könnten Flächen
für den Gemeinbedarf.
Der Rat der
Samtgemeinde Elbtalaue fordert hier nach Vorlage abzustimmen.
Rv Sperling lässt
folglich über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Ohne weitere
Aussprache fasst der Rat folgenden
Beschluss:
Der Rat der
Samtgemeinde Elbtalaue leitet das Änderungsverfahren zur 108. Änderung des
Flächennutzungsplanes im Bereich der Gemeinde Neu Darchau ein.