Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat folgenden Antrag gestellt:

 

• Offenlegung der Beschäftigung der ALMA-Mitarbeiter (Ehlert Brüder) im Stadtbild mit folgenden Fragen:

     - Wer ordnet die teilweisen unnützen/sinnbefreiten Arbeiten an städtischem Eigentum an?

    - Sind diese Mitarbeiter zum Mindestlohn angestellt?

    - Wer ist für die Unterweisung an Geräten zuständig? Wo ist dieses dokumentiert?

    - Wer ist dort ausgebildeter Ersthelfer?

    - Wer für die evt. Koordination mit Arbeiten der Kommunalen Dienste verantwortlich,
       woher kommen die Aufträge dafür?

- Ist es richtig, dass diese Mitarbeiter an ALMA-Mitglieder kostenlos zur Verfügung gestellt werden und dort Weisungen des "neuen Herren:innen" erfüllen müssen ?

    - Welche Kosten hat die Stadt Dannenberg von diesen Einsätzen?

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Herren Ehlert sind Mitarbeiter des Marketingvereines ALMA Elbtalaue – Alle machen Marketing e.V.. Unnütze und sinnbefreite Arbeiten an städtischem Eigentum werden nicht angeordnet. Der Arbeitseinsatz der ALMA-Brüder wird zwischen den einzelnen Fachdiensten und dem Marketing koordiniert. Die Stadt Dannenberg hat keinerlei Kosten für den Einsatz der ALMA-Mitarbeiter zu tragen.

Alle anderen Fragen berühren den Marketingverein ALMA Elbtalaue und sind von diesem zu beantworten.

 

AV Ortmanns-Möller verweist auf die Beantwortung weiterer Fragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.