Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion im
Stadtrat hat folgenden Antrag gestellt:
- Offenlegung der Beschäftigung der
ALMA-Mitarbeiter (Ehlert Brüder) im Stadtbild mit folgenden Fragen:
- Wer ordnet die teilweisen unnützen/sinnbefreiten Arbeiten an städtischem
Eigentum an?
- Sind diese Mitarbeiter zum Mindestlohn angestellt?
- Wer ist für die Unterweisung an Geräten zuständig? Wo ist dieses
dokumentiert?
- Wer ist dort ausgebildeter Ersthelfer?
- Wer für die evt. Koordination mit Arbeiten der Kommunalen Dienste
verantwortlich,
woher kommen die Aufträge dafür?
-
Ist es richtig, dass diese Mitarbeiter an ALMA-Mitglieder kostenlos zur
Verfügung gestellt werden und
dort Weisungen des "neuen Herren:innen" erfüllen müssen ?
- Welche Kosten hat die Stadt Dannenberg von diesen Einsätzen?
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Herren Ehlert
sind Mitarbeiter des Marketingvereines ALMA Elbtalaue – Alle machen Marketing
e.V.. Unnütze und sinnbefreite Arbeiten an städtischem Eigentum werden nicht
angeordnet. Der Arbeitseinsatz der ALMA-Brüder wird zwischen den einzelnen
Fachdiensten und dem Marketing koordiniert. Die Stadt Dannenberg hat keinerlei
Kosten für den Einsatz der ALMA-Mitarbeiter zu tragen.
Alle anderen Fragen
berühren den Marketingverein ALMA Elbtalaue und sind von diesem zu beantworten.