Sitzung: 26.09.2022 Betriebsausschuss Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 2
Vorlage: 08/0372/2022
Sachverhalt:
Der Eigenbetrieb
Kommunale Dienste Elbtalaue der Samtgemeinde Elbtalaue plant den Neubau eines
Betriebsgebäudes mit Werkstatt. Der Neubau soll auf dem Gelände des
Eigenbetriebes, Am Dömitzer Damm, in Dannenberg (Elbe) entstehen. Die Verwaltung
des Eigenbetriebes ist zurzeit im Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Elbtalaue
in der Rosmarienstraße 5 untergebracht. In einem Neubau sollen auch Büroräume
für die Verwaltung vorgesehen werden. Des Weiteren sollen in dem neuen Gebäude
die Schlosserei, die Tischlerei und eine Werkstatthalle angeschlossen werden.
Für die Mitarbeiter/innen sind getrennte Umkleide- und Duschräume, Toiletten
und ein Aufenthaltsraum vorzusehen. Daraus ergibt sich ein Flächenbedarf von
ca. 590 m² brutto. Zur Honorarermittlung wurde aufgrund dieser Fläche mit den
Daten des Baukosteninformationsdienstes (BKI) eine erste Kostenschätzung
vorgenommen, um auf die Kosten der Kostengruppen 300 (Bauwerk- und
Baukonstruktion) und Kostengruppe 400 (Bauwerk, technische Anlagen) zu
erhalten. Aus diesen Baukosten ergibt sich gemäß HOAI ein Honorar.
Es wurde ein
Vergabeverfahren gemäß Unterschwellenvergabeordnung (UvGO) durchgeführt. Hierzu
wurden drei Planungsbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert. Dabei wurden neben
der Objektplanung auch die Freianlagenplanung, die Wärmeschutzberechnung, die
Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination, die Brandschutzplanung und die
Flucht- und Rettungswegeplanung in die Angebotsabfrage mit einbezogen.
Die Submission fand
im Hause der Samtgemeinde Elbtalaue am 06.09.2022 statt.
1) Architekturbüro B. Pauker, 29451 Dannenberg
(Elbe) 151.035,08 Euro
2) Architekturbüro Kamlade, 29439 Lüchow
(Wendland) 169.195,61 Euro
3) Architekturbüro Boila. 29451 Dannenberg
(Elbe) n.a.
Die
Architektenleistung umfasst insgesamt 9 Leistungsphasen. Zur Ermittlung der
erforderlichen Haushaltsansätze werden zunächst die Leistungsphasen 1 bis 3
abgerufen.
Durch die Covid-19-
Pandemie und das Kriegsgeschehen in der Ukraine sind erhebliche
Preissteigerungen zu verzeichnen. Die veranschlagten Planungskosten reichen
daher nicht aus. Aufgrund der auslaufenden Bindefrist am 04.10.2022 des
Angebotes und eine daraus zu erwartende weitere Kostensteigerung bei einer
Bindefristverlängerung, ist eine Entscheidung durch den Betriebsausschuss zu
treffen.
Für
Planungsleistungen stehen im Haushalt 20.000,00 Euro zur Verfügung. Der
Differenzbetrag in Höhe von ca. 16.248,42 Euro ist überplanmäßig zur Verfügung
zu stellen. Zur Deckung stehen entsprechende liquide Mittel zur Verfügung.
Vorausgesetzt der
Finanzierbarkeit der Baumaßnahme könnten die weiteren Planungsschritte wie
folgt aussehen, im Jahr 2023 den entsprechenden Bauantrag zu erstellen und mit
den entsprechenden Vorarbeiten für den Bau (Ausführungsplanung und Vorbereiten
der Ausschreibungen) zu beginnen. Ein Baubeginn könnte dann im Jahr 2024
erfolgen.
Die
Vergabeunterlagen wurden vom Rechnungsprüfungsamt geprüft, es bestehen keine
Bedenken gegen die geplante Auftragsvergabe.
BL Klafak erläutert den Sachverhalt.
17:32 Uhr Rh Mertins nimmt an der Sitzung teil.
BL Klafak erklärt, dass für den Neubau 3 Büroräume geplant sind. Die Ausschreibung wurden vom Rechnungsprüfungsamt geprüft.
Rh Mertins fragt an, für wie viel Mitarbeiter die Größe der Räume geplant werden soll und wie viele Büroräume für Verwaltung vorgesehen sind. Auch wäre zu klären, ob aufgrund der Umsatzsteuer es nicht sinnvoll ist, mit der Planung bzw. der Rechnungstellung bis zum Jahr 2023 zu warten.
BL Klafak erläutert das der Neubau Platz für 20 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben sollte. Zurzeit werden 16 feste Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt.
Die im Stellenplan vorhandene Stelle für die Baumkontrolle ist noch unbesetzt und kann erst durch einen entsprechenden Beschluss des Betriebsausschusses besetzt werden.
Die 4 Saisonkräfte nutzen die Räume auf dem Betriebshof grundsätzlich nicht. Sie beginnen und beenden ihren Dienst direkt am Einsatzort. Dort steht ein Bauwagen.
Rh Behning nimmt ab 17:34 Uhr an der Sitzung teil.
Herr Illner fragt an ob der Bau barrierefrei geplant ist.
Av’e Bustorff gibt zu verstehen das darauf geachtet wird das die Räume barrierefrei sind und wenn die Planungen ins Detail gehen Herr Illner zur Rate gezogen wird.
Rh Krull meint, dass es ausreichend wäre nur die Leistungsphasen 1 und 2 zu vergeben. Eine handskizzierte Planung und grob dargestellte Kosten wären zunächst ausreichend.
Rh Flindt erwidert, dass es erforderlich ist, die Leistungsphasen 1-3 zu vergeben, um belastbare Zahlen und Unterlagen zu haben.
Nach weiterer Diskussion über die Leitungsphasen der Architektenleistung und dem Standort fasst der BKDE folgenden
Beschlussvorschlag:
1.Der Auftrag zur
Planung eines Betriebsgebäudes wird an das Architekturbüro Bernd Pauker aus
29451 Dannenberg (Elbe) vergeben.
2. Es werden zunächst die Leistungsphasen 1 bis 3 abgerufen.
3. Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.248,42 Euro wird beschlossen.