Sachverhalt:

Der Haushaltsplanentwurf 2024 wurde bereits übersandt.
Gegenüber dem Vorjahr ist die finanzielle Situation, vor allem durch zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg (Unterbringung von Wohnungslosen, Energieaufwendungen) und gestiegener Zinsaufwendungen unverändert angespannt.
Ein Haushaltsausgleich ist nur durch die Einplanung eines sogenannten Konsolidierungsbeitrages möglich. Dieser beträgt für das Jahr 2024 389.100 Euro (1,67% der Aufwendungen), was bedeutet, dass bei der Ausführung des Haushaltsplanes im Jahr 2024 dieser Betrag mindestens eingespart werden muss bzw. durch Mehrerträge erwirtschaftet werden muss.,
Aus heutiger Sicht (siehe Vorbericht) erscheint dieses nicht unrealistisch.

Beschlussvorschlag:

a) Die Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Haushaltsplan des Eigenbetriebs    Kommunale Dienste wird beschlossen.

b) Das Investitionsprogramm 2023 – 2027 wird beschlossen.