Sachverhalt:
Die Frist für die
Abgabe verbindlicher Angebote im Konzessionsverfahren zur Auswahl des künftigen
Gaskonzessionsvertragspartners der Stadt Dannenberg (Elbe) ist am 2. Dezember
2019 abgelaufen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist gingen verbindliche Angebote
der Avacon Netz GmbH sowie der EVE Netz GmbH ein.
Die Angebote sind
nunmehr anhand der vom Stadtrat in der Sitzung vom 20.11.2018 beschlossenen
Kriterien zu bewerten. Die Beschlussfassung über die Bewertung der Angebote
sowie die Auswahl des künftigen Gaskonzessionsvertragspartners hat durch den
Stadtrat zu erfolgen.
Zur Vorbereitung
der anstehenden Beschlussfassung hat die Verwaltung von der das Verfahren
begleitenden Kanzlei Boos Hummel und Wegerich ein Auswertungsgutachten
angefordert. Dieses konnte – ebenso wie
die von den Bewerbern eingereichten Angebotsunterlagen - von den
Gemeinderatsmitgliedern bei der Samtgemeindeverwaltung, Herrn Kai Pauls,
Rosmarienstraße 5, Zimmer B206, 29451 Dannenberg (Elbe) eingesehen werden.
Im Hinblick auf die in den vorgenannten Unterlagen enthaltenen Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der Bewerber sind diese nicht öffentlich. Für die einzelne
Bewertung der verbindlichen Angebote bei den jeweiligen Auswahlkriterien wird
auf die Zusammenfassung der Bewertung im Gaskonzessionsverfahren der Stadt
Dannenberg (Elbe) verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass das von den
hinzugezogenen Beratern entworfene Gutachten den Stadtrat bei seiner
Entscheidung lediglich unterstützen soll. Die abschließende Entscheidung
über die Bewertung der Angebote obliegt dem Stadtrat, weshalb seitens der
Verwaltung eine eingehende Befassung mit der Materie empfohlen wird.
Die Angebote im
Gaskonzessionsverfahren wurden von der Verwaltung der Samtgemeinde Elbtalaue
mit Unterstützung der Kanzlei Boos Hummel und Wegerich geprüft und ausgewertet.
Die Verwaltung empfiehlt, die Wertung der Angebote und die daraus folgende
Entscheidung über die Auswahl des künftigen Gaskonzessionsvertragspartners wie
im Folgenden dargestellt zu treffen:
Eignungsprüfung
Alle Bewerber haben die für
den Betrieb des Gasversorgungsnetzes in Dannenberg erforderliche
wirtschaftliche, technische und personelle Leistungsfähigkeit nachgewiesen.
Insbesondere haben die Bewerber die geforderten Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit
abgegeben.
Mindestanforderung
Alle Angebote erfüllen die
im Konzessionsverfahren geforderte Mindestanforderung, wonach nur
Vertragsangebote berücksichtigt werden, in denen die Verpflichtung zur Zahlung
der höchstzulässigen Konzessionsabgabe für die in der
Konzessionsabgabenverordnung (KAV) oder etwaigen Nachfolgevorschriften
geregelten Tatbestände während der gesamten Laufzeit des Konzessionsvertrages
enthalten ist.
Punktevergabe
Der Vorschlag für die Bewertung der Angebote anhand der jeweiligen Kriterien
ist aus der als Anlage 1 beigefügten
Auswertungstabelle ersichtlich.
Im Folgenden erfolgt eine Zusammenfassung der sich nach dem Bewertungsvorschlag
ergebenden wesentlichen Wertungsunterschiede der Angebote:
Kriterium 1: Versorgungssicherheit
Beide Angebote weisen
hinsichtlich des Ziels der sicheren und zunehmend auf erneuerbaren Energien
beruhenden Energieversorgung ein hohes Niveau auf. Insgesamt erzielt nach dem
beiliegenden Wertungsvorschlag in dem Kriterium 1 das Angebot der EVE Netz GmbH mit 2495 Punkten im
Vergleich zum Angebot der Avacon Netz
GmbH mit 2365 Punkten ein besseres Wertungsergebnis.
Zwar ist das Angebot der Avacon Netz GmbH in Bezug auf die Instandhaltung des
Netzes und der Vermeidung von Gefahren für Mitarbeiter im Vergleich zum Angebot
der EVE Netz GmbH besser zu bewerten. Das Angebot der EVE Netz GmbH hebt sich
jedoch hinsichtlich der Unterkriterien Investitionen in das Netz und der
Reaktionszeit bei Störungen (Zeitraum zwischen Eingang der Störungsmeldung und
Eintreffen am Ort der Störung zur Tages- und Nachtschicht) positiv vom Angebot
der Avacon Netz GmbH ab.
Kriterium 2: Preisgünstigkeit
Die Angebote der EVE Netz GmbH und der Avacon Netz GmbH sind jeweils mit 1320
Punkten zu bewerten.
Unterschiede stellen sich in den Unterkriterien dar. Während sich das Angebot
der EVE Netz GmbH hinsichtlich der Höhe der Netznutzungsentgelte für Warmwasser
und Heizgas im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH als günstiger
darstellt, ist das Angebot der Avacon Netz GmbH im Kundensegment Mehrfamilienhaus/Gewerbe
sowie bei den Hausanschlusskosten günstiger.
Kriterium 3: Verbraucherfreundlichkeit
Hinsichtlich des Ziels
einer verbraucherfreundlichen Energieversorgung ergibt sich eine bessere
Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH
mit 1360 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 1100 Punkten.
Das Angebot der Avacon Netz GmbH fällt hier lediglich bei dem Unterkriterium
Serviceangebot im Internet besser aus. Neben weiteren Unterkriterien ist das
Angebot der EVE Netz GmbH beim Serviceangebot vor Ort und die Bereitstellung
von Netzanschlüssen besser als das der Avacon Netz GmbH.
Kriterium 4: Effizienz
Beim Kriterium Effizienz
ergibt sich insgesamt eine bessere Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH mit 1000 Punkten im
Vergleich zum Angebot der Avacon Netz
GmbH mit 960 Punkten.
Beim Angebot der EVE Netz GmbH fällt die Kosteneffizienz durch Wegeoptimierung
im Versorgungsgebiet im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH besser aus.
Kriterium 5: Umweltverträglichkeit
Auch hinsichtlich des Ziels
einer umweltverträglichen Energieversorgung ergibt sich insgesamt eine bessere
Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH
mit 1200 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 960 Punkten.
Das Angebot der EVE Netz GmbH war in allen Unterkriterien besser als das der
Avacon Netz GmbH zu bewerten. Insbesonder fällt hier die Schonung des
Baumbestandes bei Leitungsverlegung und die Vermeidung von Straßenaufbrüchen
ins Gewicht.
Kriterium 6: Baumaßnahmen
Beim Kriterium Baumaßnahmen
ergibt sich insgesamt eine bessere Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH mit 800 Punkten im
Vergleich zum Angebot der Avacon Netz
GmbH mit 705 Punkten.
Insbesondere bei der Abstimmung von Baumaßnahmen sowie die Sicherstellung der
zustandsgerechten Oberflächenherstellung ist das Angebot der EVE Netz GmbH
besser zu bewerten.
Kriterium 7: Endschaftsregelungen
Auch beim Kriterium
Endschaftsregelungen ist das Angebot der EVE
Netz GmbH mit 700 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 640 Punkten besser zu bewerten.
Hier ergibt sich beim Angebot der EVE Netz GmbH beim Unterkriterium
„Auskunftsanspruch über technische und wirtschaftliche Situation des Netzes“
eine bessere Bewertung gegenüber dem der Avacon Netz GmbH.
Kriterium 8: Nebenleistungen nach § 3 Abs. 1
KAV
Beim Kriterium
Nebenleistungen nach § 3 Abs. 1 KAV hebt sich keines der Angebote hervor, da
sowohl das Angebot der EVE Netz GmbH mit 300 Punkten als auch
das der Avacon Netz GmbH mit 300 Punkten
volle Punktzahl bei der Bewertung erhält.
Kriterium 9: Konzessionsabgabe
Das Kriterium
Konzessionsabgabe hat das Angebot der EVE
Netz GmbH mit 300 Punkten gegenüber dem Angebot der Avacon Netz GmbH mit 265 Punkten geringfügige Vorteile.
Diese machen sich bei den Unterkriterien Nachweis durch Wirtschaftsprüfertestat
und Frühzeitige Endabrechnung im Folgejahr bemerkbar.
Kriterium 10: Vertragslaufzeit
Das Kriterium
Vertragslaufzeit wird bei beiden Angeboten durch die EVE Netz GmbH mit 300 Punkten und die Avacon Netz GmbH mit 300 Punkten voll erfüllt.
Im Ergebnis folgt
hieraus eine bessere Bepunktung des Angebots der EVE Netz GmbH:
Angebot der EVE Netz GmbH: 9.775
Punkte
Angebot
der Avacon Netz GmbH: 8.915
Punkte
Beschlussvorschlag:
Die Stadt
Dannenberg (Elbe) schließt einen Gaskonzessionsvertrag für das
Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Dannenberg mit der
EVE Netz GmbH entsprechend dem eingereichten verbindlichen Angebot vom 2.
Dezember 2019.