Sachverhalt:
Im Budget
Allgemeine Finanzen wurde im Haushaltsjahr 2018 ein Betrag in Höhe von
7.095.200 Euro bereitgestellt. Derzeit sind 7.088.160,10 Euro in Anspruch
genommen. Die noch zur Verfügung stehen Mittel werden für die noch
abzurechnenden Liquiditätskreditzinsen benötigt.
Durch wesentlich
höhere Gewerbesteuererträge und zusätzliche Erträge aus den Einkommensteuer-und
Umsatzsteueranteilen in 2018 als geplant sind in 2019 höhere Umlagen an
Landkreis und Samtgemeinde zu zahlen. Hierfür müssen nach der KomHKVO
Rückstellungen gebildet werden (559.449,42 Euro für die Kreisumlage und
489.518,24 Euro für die Samtgemeindeumlage).
Dadurch werden
überplanmäßige Aufwendungen im Budget Allgemeine Finanzen in Höhe von
1.048.967,66 Euro betragen, die durch entsprechende Mehrerträge gedeckt sind.
Auch wenn die
Bildung der Rückstellungen gesetzlich vorgeschrieben ist, ist vorab eine
Zustimmung durch den Rat erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Den überplanmäßigen
Aufwendungen im Budget Allgemeine Finanzen im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von
1.048.967,66 Euro wird zugestimmt.