Vielfältige Demokratie in niedersächsischen Räten beibehalten; Antrag der Fraktion B90/Die Grünen

Betreff
Vielfältige Demokratie in niedersächsischen Räten beibehalten; Antrag der Fraktion B90/Die Grünen
Vorlage
1/0009/2018
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Siehe beiliegenden Antrag der Fraktion B90/Die Grünen

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue spricht sich gegenüber der Landesregierung sowie dem niedersächsischen Städtetag/Städte und Gemeindebund/Landkreistag dafür aus, die aktuelle Regelung bzgl. der Mindestgröße einer Fraktion in einer kommunalen Vertretung nicht zu verändern.

 

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fordert die niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und CDU auf, diese Pläne fallenzulassen und die Niedersächsische Kommunalverfassung in diesem Punkt auch in Zukunft nicht zu verändern.