Betreff
Reform der Grundsteuer; Beschluss der Finanzministerkonferenz
Vorlage
22/0850/2016
Art
Mitteilungsvorlage
Sachverhalt:
Die
Finanzministerkonferenz hat am 3.6.2016 gegen die Voten der Landesminister
Bayerns und Hamburgs einen Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer
beschlossen, der zeitnah in eine Gesetzesinitiative des Bundesrates umgesetzt
werden soll.
In Niedersachsen
ist die Bundesratsinitiative auf Vorschlag von Finanzminister Peter-Jürgen
Schneider vom Kabinett am 14.6.2016 beschlossen worden. Nach Mitteilung der
Landesregierung rechnen die Länderfinanzminister/innen aufgrund des Umfangs der zu ermittelnden Werte und der
tatsächlichen Verhältnisse mit einem Einsatz der aktualisierten Werte in der
Praxis erst in etwa zehn Jahren.
Nähere Angaben zum
Reformpaket siehe anhängende Eilmitteilung des NSGB vom 13.6.2016.