Sachverhalt:
Die Maßnahme „Modellprojekt Ostbahnhof“ ist
ein Projekt aus dem Integrierten Stadtentwicklungs- und Wachstumskonzept der
Stadt Dannenberg (Elbe) und wird aus EFRE-Mitteln zur Förderung der Erneuerung
und Entwicklung städtischer Gebiete mit einer 75%‘igen Förderung unterstützt.
Im Rahmen des Aufnahmeerlasses wurde seinerzeit ein Gesamtbudget von
1.140.000,00€ für die Umsetzung aller städtebaulichen Maßnahmen der Priorität
1, eingeschlossen der Bauleitplanung, zur Verfügung gestellt. Mittlerweile sind
bereits die Projekte B-Plan Ratswiesen (erforderlich für die Erweiterung der
Fa. nya-nordiska), Verbreiterung des Fußweges und Bau der Arkade „Schmidt“,
sowie die Sanierung, der Umbau und die
Neugestaltung des Jugendzentrums
abgeschlossen.
Hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahme
„Modellprojekt Ostbahnhof“ sind nach der bewilligten Förderung erhebliche
Mehrkosten entstanden. Zum einen wurde im Gebäude Hausschwamm festgestellt, der
zwingend behandelt werden muss. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca.
115.000,00€. Ferner wurde das Gebäude selbst, entgegen vorheriger Aussagen, im
Laufe des Baugenehmigungsverfahrens zum Baudenkmal erklärt. Somit können die
geplanten kostengünstigeren Kunststofffenster nicht mehr eingebaut werden. Als
Auflage der Baugenehmigung sieht die Denkmalbehörde nunmehr zumindest den
Einbau von Holzfenstern vor, was nicht nur zu erheblichen Mehrkosten führt,
sondern auch in Anbetracht des vorhandenen Hausschwamms, nicht umsetzbar ist.
Durch die Verwendung von Holz würde dem Schwamm letztendlich wieder „Nahrung“
für die weitere Verbreitung zugeführt. Als Alternative bleibt nur der Einbau
von Metallfenstern. Dadurch entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 125.000,00€.
Weitere, sich aus der Baugenehmigung ergebende Kosten, belaufen sich auf ca.
16.000,00€. Somit erhöhen sich die Gesamtkosten der Maßnahme um insgesamt
256.000,00€.
Um das Gesamtprojekt dennoch umsetzen zu
können, ist es erforderlich, die Förderung des Gesamtbudgets zu bündeln. Das
bedeutet, dass folgende Projekte aus der Priorität 1 nicht mehr im Rahmen der
EFRE-Förderung umgesetzt werden können:
Teilabriss für die Entwicklung und
Reaktivierung des Ratskellers (die künftige Finanzierung erfolgt über Wirtschaftsförderung)
Bauleitplanung
Die Änderung der B-Pläne Schul- und
Kulturzentrum, sowie Mühlentor, die Änderung des F-Planes und das Gutachten
über die Inwertsetzung des Thielenburger See (diese Maßnahmen sind in den
jeweiligen Haushalten zu veranschlagen)
Da es sich bei dem
Modellprojekt Ostbahnhof um den Erhalt und die Belebung des Eingangstores von
Dannenberg (Elbe) handelt, sowie um vorbereitende Maßnahmen für die Umsetzung
der Gestaltung und Nutzung des Innenbereiches durch die Diakonie, sollte
unbedingt an der Umsetzung festgehalten werden
Beschlussvorschlag:
Die Restmittel aus
dem Gesamtbudget ISEK werden zur Verwirklichung des Modellprojektes Ostbahnhof
(Juniorbahnhof) gebündelt.
Die weiteren bisher in Priorität 1 befindlichen Projekte werden, sofern sie zur
Verwirklichung des städtebaulichen Zieles noch erforderlich sind, in den
Haushalten veranschlagt und umgesetzt.