Sachverhalt:
Durch das Konjunkturpaket II wurden u. a. Mittel für die
Schulinfrastruktur; Bau und Ausstattung von Schulen zur Verfügung gestellt. Die
dort geförderten Maßnahmen dürfen im Haushalt nicht veranschlagt sein. Der
Eigenanteil beträgt min. 10 %. Da die Heizungsanlage in der Grundschule Gusborn
in den nächsten Jahren zur Erneuerung anstand, wurden hierfür entsprechenden
Mittel beantragt. Durch einen Fachplaner sind die Kosten für die Erneuerung der
Heizungsanlage auf 40.000,00 bis 42.000,00 Euro geschätzt worden, sodass für
die gesamte Maßnahme 50.000,00 Euro (incl. Entsorgung alte Heizungsanlage,
kleine Umbaumaßnahmen) beantragt wurden. Die Förderung in Höhe von 45.000,00
Euro wurde mit Bescheid vom 19.03.2010 zugesagt.
Die nunmehr erfolgt Ausschreibung der neuen Heizungsanlage hat bei der
Submission jedoch ergeben, dass die Kosten für die neue Heizungsanlage bei rd.
54.000,00 Euro liegen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 65.000,00 Euro.
Da die erforderlichen Gremien erst nach der Sommerpause wieder
zusammentreffen wurden im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 66 NGO die Mittel
zur Verfügung gestellt.
Deckungsvorschläge:
Im Haushalt 2010 sind eine Videoüberwachung für die Grundschule
Dannenberg, Turnhalle, (10.000,00 Euro) sowie die Planungskosten für die
Sanierung der Grundschule Zernien (10.000,00 Euro) geplant.