Stellv. Bgm Krüger erläutert den Antrag der Gruppe SPD/SOLI vor und bittet den Verteiler auf die zuständigen Mitglieder des Landtags, hier sollten auch die zukünftigen MdL eingeschlossen sein, und des Bundestags, die Bundesnetzagentur sowie die Bundes- und Landesregierung zu erweitern.

Die Gruppe SPD/SOLi hat folgenden Antrag gestellt.

„Der Rat der Gemeinde Zernien fordert den Kreis Lüchow-Dannenberg auf, den Ausbau des Glasfasernetzes unverzüglich auf alle Ortsteile der Gemeinde Zernien zu erweitern.

Begründung:

Die Ortsteile Glieneitz, Reddien, Middefeitz, Prepow, Braasche, Redemoißel, nahezu halb Zernien und Spranz sind derzeit nicht an das bestehende Glasfasernetz angeschlossen. Diese Ortsteile repräsentieren 41 % der Gesamtortsteile der Gemeinde Zernien. Der weitere Ausbau und Anschluss dieser Ortsteile ist dringend notwendig.

1. Das Recht auf einen Zugang zu Telekommunikationsleistungen nach dem Telekommunikationsgesetz ist nicht gewährleistet.
2. Das Recht auf gute Lebensbedingungen, gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftliche Teilhabe wird nicht gewährleistet.
3. Berufstätige, insbesondere Lerer:innen, Selbständige und Unternehmen sowie Schüler:innen sind dadurch nicht in der Lage ihre Arbeiten im Homeoffice oder am Telearbeitsplatz wahrzunehmen.
4. Die Attraktivität und der Wert der Immobilien in diesen Ortsteilen wird durch die fehlende Breitbandinfrastruktur herabgesetzt.
5. Wir bitten auch zu prüfen, ob bei ebenfalls notwendigen Erdaushubarbeiten (EVE, Eon, etc.) nicht eine Kombinationsmöglichkeit mit der Verlegung des Glasfaserkabels besteht.

Stellv. Bgm Krüger verweist auf die Missstände auch in anderen Gemeinden bezüglich des Breitbandausbaues. Mit diesen Gemeinden will man gemeinsam eine Beschwerde an die Bundesnetzagentur weiterleiten.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Zernien den

 

 

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Zernien fordert den Landkreis Lüchow-Dannenberg auf, den Ausbau des Glasfasernetzes unverzüglich auf alle Ortsteile der Gemeinde Zernien zu erweitern. Die Resolution ist an den Landkreis Lüchow-Dannenberg, die Landrätin, die zuständigen Landtagsabgeordneten, hier sollen auch die nach der Landtagswahl gewählten Vertreter berücksichtigt werden, die zuständigen Bundestagsabgeordneten, die Bundesnetzagentur sowie die Bundes- und Landesregierung zu senden.