Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10

Bgm Schulz trägt den Sachverhalt vor. Der Rat der Gemeinde Zernien hat in seiner Sitzung vom 31.01.2022 grundsätzlich beschlossen, Ortsbeauftragte für die Ortsteile der Gemeinde einzusetzen.

 

Ziel soll es sein, die Ortsteile stärker in die gemeindliche Arbeit einzubeziehen. Durch ein verstärktes Miteinander und einen erhöhten Informationsfluss soll erwirkt werden, dass die Transparenz der politischen Arbeit hergestellt und gewahrt wird.

 

Es soll über die Ortsbeauftragten allgemein eine engere Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Gemeinde hergestellt werden.

 

Die Gemeinde hat insgesamt 18 Ortsteile, die für die Arbeit der Ortsbeauftragten in folgende 4 Bezirke aufgeteilt wurden:

 

Bereich 1:            Mützingen, Fließau, Keddien, Spranz, Redemoißel, Bellahn

Bereich 2:            Braasche, Breese a.d.Göhrde, Riebrau, Klöterhörn

Bereich 3:            Reddien, Timmeitz, Sellien, Glieneitz

Bereich 4:            Gülden, Middefeitz, Prepow

 

Der Rat der Gemeinde Zernien war sich in seiner Sitzung am 31.01.2022 zudem einig, dass die Ortsbeauftragten eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen.

 

Die Verwaltung hat auf Basis der oben genannten Grundsätze und in Abstimmung mit Herrn Bürgermeister Schulz den anliegenden Entwurf einer Satzung für die ehrenamtlichen Ortsbeauftragten erarbeitet.

 

In dieser Satzung sind neben der Festlegung der oben genannten Einsatzbereiche auch die möglichen Aufgaben der Ortsbeauftragten, ihre Rechtsstellung sowie die Höhe der Aufwandsentschädigung geregelt.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Satzung in der anliegenden Fassung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erlassen.

 

Stellv. Bgm Krüger merkt an, dass es eigentlich einen Bereich 5 gibt, nämlich den Hauptort Zernien selbst.

Bgm Schulz stellt fest, dass der Ort Zernien von ihm und stellv. Bgm Beutler betreut wird.

Stellv. Bgm Zachow bittet, dieses in der Niederschrift zu dokumentieren.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Zernien den

 


Beschluss:

Die vorliegende Satzung für ehrenamtliche Ortsbeauftragte in der Gemeinde Zernien wird erlassen.

Der Ortsteil Zernien wird von Bgm Schulz und stellv. Bgm Beutler betreut.