Sitzung: 22.03.2022 Ausschuss für Bau, Planung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 30/0053/2022
Sachverhalt:
Es liegt folgender
Antrag der Rf Jodeit vor:
Antrag:
Zeitliche
Begrenzung für einen Teil der Parkplätze in der Brauhofstraße
Der Parkplatz
verfügt im vorderen Teil über 9 Stellflächen und einen Behindertenparkplatz.
Im hinteren Teil
sind 12 Stellflächen.
Der Parkplatz
befindet sich direkt neben dem Kindergarten und wird von etlichen Dauerparkern
genutzt. Dieses führt dazu, dass man als Elternteil selten die Möglichkeit hat
dort einen Parkplatz zu bekommen um die Kinder sicher abzugeben oder abzuholen.
Dadurch wird oft
nicht ordnungsgemäß in der Marschtorstraße geparkt um die Kinder abzuholen. Das
führt nicht nur zur Behinderung der Durchfahrt dieser Straße, sondern ist auch
gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer, besonders für unsere Kleinsten, die
schlecht erkannt werden, wenn sie sich zwischen den Autos befinden.
Deshalb die Bitte
den vorderen Teil des Parkplatzes (9 Stellplätze) für die Werktage, im Zeitraum
7 bis 17 Uhr, zeitlich auf eine Stunde zu begrenzen, damit die Kinder sicher
gebracht und geholt werden können.
FDL
Beckmann erläutert den Sachverhalt. Auf dem Parkplatz Marschtorstraße werden 2
E-Ladesäulen errichtet, die jedoch nur für die Nutzung durch
Verwaltungsfahrzeuge genutzt werden sollen. Der Parkplatz wurde als Pflichtparkplatz
für die Verwaltung vorgesehen, sodass eine zeitliche Begrenzung nicht möglich
ist.
Auf Nachfrage bei
der Kindergartenleitung erfuhr FDL Beckmann, dass dort, auch seitens des
Elternrates, kein Handlungsbedarf besteht. Es gibt keine Beschwerden wegen der
Parksituation während des Bringens/Holens der Kinder.
Rh Flindt regt
einen Ortstermin an.
Der Parkplatz
Brauhofstraße wird viel durch Dauerparker genutzt. Rh Schulz sieht keine
Hinderungsgründe, die Parkzeit tagsüber zu begrenzen. Am Abend und in der Nacht
kann der Parkplatz weiterhin als Langzeitstellplatz durch Anwohner oder Pendler
benutzt werden
Ausschussvorsitzender
Walter unterbricht die Sitzung von 17:39 Uhr bis 17:40 Uhr für eine Ausführung
der Rf Laudel-Voigt.
Rf Zühlke stellt
den Antrag, die Parkzeit zeitlich auf eine Stunde zu begrenzen
Der BPUKH empfiehlt
folgenden
Beschluss:
Auf dem Parkplatz
Brauhofstraße werden die vorderen 9 Stellplätze für die Werktage in der Zeit
von 7:00 bis 17:00 Uhr zeitlich auf eine Stunde begrenzt.