Sitzung: 22.03.2022 Rat der Gemeinde Karwitz
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4
Vorlage: 14/0115/2022
Rh Schaper-Biemann
hat für die SOLI-Fraktion im Rat der Gemeinde Karwitz den Antrag gestellt, dem
gemeinnützigen Förderverein Violette e.V. als Mitglied mit einem noch
festzulegenden Beitrag beizutreten.
Er erläutert den
Sachverhalt. Die schreckliche Wahrheit über das Ausmaß und die Verbreitung
sexueller und sexualisierter Gewalt hat gezeigt, dass auch im ländlichen Raum
die Problematik stets präsent ist. Der Ort Lügde ist nur ein Beispiel. Rein
statistisch betrachtet sind in jeder deutschen Schulklasse zwei Kinder
betroffen.
Seit fast 30 Jahren
arbeitet in Dannenberg – seit Jahren mit einer Zweigstelle in Clenze –
Violetta-Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V..
Inzwischen kann auch Beratung für Jungen geleistet werden. Die Mitarbeitenden
beraten Opfer sexuelle Gewalt, werden aber auch vorbeugend tätig, indem sie
Beratungstermine für Eltern, Lehrer:innen anbieten. Darüber hinaus werden auch
Schulklassen besucht.
Die Erfahrung der
Mitarbeitenden ist, dass der Beratungsbedarf von Menschen aus Lüchow-Dannenberg
und den umgebenden Landkreisen sehr auslastend ist und seit Beginn der Pandemie
weiter angestiegen ist.
Die Finanzierung
dieser unschätzbar wertvollen Arbeit erfolgt im Wesentlichen durch
Förderprojekte; Co-Finanzierung durch den Landkreis und die Samtgemeinden (als
„freiwillige Aufgabe“), Spenden und Mitgliedsbeiträge des Fördervereins tragen
dazu bei.
Aktuell ist laut
Pressemitteilung des Vorstandes mit der versagten Fördergenehmigung eines
fünfstelligen Betrages eine Existenz bedrohende Lage eingetreten. Dies könnte
dazu führen, dass in Zukunft die Beratungstätigkeit weitgehend reduziert werden
müsste! Hier steht dann auch die Gemeinde Karwitz in der Verantwortung, mit
ihrem Beitrag ein möglichst breites Beratungsangebot durch Violetta zu
erhalten. Dies könnte die Mitgliedschaft im Förderverein oder eine einmalige
oder wiederkehrende Spende sein. Er schlägt 1,00 € je Einwohner vor.
Anmerkung der
Verwaltung:
Die
Haushaltssatzung 2022 erlangt am 11.03.2022 Rechtskraft, so dass die
eingeplanten Mittel uneingeschränkt verwendet werden können. Im Produkt 28100
stehen für „einmalige Zuschussanträge“ noch 600,00 € zur freien Verfügung.
Sollte der Rat mehr Geld vergeben wollen, müsste dieses im Rahmen des
Gesamtbudgets „Fachbereich 1“ gedeckt werden. Da der Gesamtergebnisplan 2022
einen Überschuss von 19.700 € vorsieht, steht einer angemessenen Erhöhung der
freiwilligen Ausgaben in diesem Jahr nichts entgegen.
Es entsteht eine
lebhafte Diskussion.
Bgm Harms schlägt
den Jahresbeitrag in Höhe von 30,00 € vor, da ihm 800,00 € zu hoch erscheinen.
Rh Steinhauer sieht
die Gemeinde nicht im Bereich der Förderverein-Unterstützer. Hier müssen die
Sachlagen betrachtet werden. Jeder Private kann Fördervereinen beitreten, aber
wo fängt man an und wo hört man auf. Er selbst bedient 4 Fördervereine.
Rh Mützel ist der
Ansicht, dass hier zunächst der Landkreis in die Pflicht zu nehmen ist, jedoch
wäre er mit einer einmaligen Spende einverstanden, nicht aber mit einem
Beitritt zum Förderverein.
Rh Schaper-Biemann
weist darauf hin, dass der Jahresbeitrag in Höhe von 30,00 € für Einzelpersonen
gedacht ist.
Rh Löter ist
ebenfalls der Ansicht, dass ein Betrag von 800,00 € zu hoch angesetzt ist. Er
verweist auf die Unwägbarkeiten beim Umbau der Alten Schule und auch die
Mitgliedschaft bei ALMA, wo eine Unterstützung direkt für Karwitz nicht zu
erkennen ist.
Rh K.-H. Harms
schlägt vor, anlässlich der Einweihungsfeier für die Alte Schule einen
Spendentopf aufzustellen.
In der Aussprache
wird mehrheitlich für eine einmalige Zahlung plädiert.
Rh Mützel schlägt
vor, einen Betrag in Höhe von 300,00 € zu geben und zusätzlich den Spendentopf
aufzustellen.
Auch zum
Spendentopf gibt es unterschiedliche Ansichten, da derzeit das Thema Ukraine im
Vordergrund steht.
Es werden einmalige
Beiträge von 300,00 €, 350,00 € und 400,00 € vorgeschlagen.
Nach Aussprache
fasst der Rat der Gemeinde Karwitz den
Beschluss:
Die Gemeinde
Karwitz zahlt an den gemeinnützigen Förderverein Violetta e.V. einen einmaligen
Beitrag in Höhe von 350,00 €.