Sachverhalt:

Folgender Antrag der SOLI-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) wurde zur Beratung in FCD, VA und Rat eingebracht. Da ein weiterer FCD vor Beschlussfassung des Haushaltes 2022 nicht mehr vorgesehen war, wird der Antrag über diesen Weg (direkt in den Stadtrat Dannenberg/E.) eingebracht. Der Verwaltungsausschuss vom 17.02.2022 hat diese Verfahrensweise gebilligt.

 

 Hiermit stellen wir für den kommenden FCD, VA und Stadtrat folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen:

Einstellung einer Haushaltsstelle „Klimaschutz“ in den Haushalt der Stadt Dannenberg 2022

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt 2022 wird eine neue Haushaltsstelle „Klimaschutz“ eingestellt.

Sie wird mit 20.000 € ausgestattet. Aus ihr werden Projekte und Eigenanteile für Förderprogramme bezahlt, die dem Klimaschutz dienen. Dafür wird in den Gremien ein Klimaschutzkonzept und eine Prioritätenliste für die Stadt Dannenberg entwickelt, fortgeschrieben und jährlich evaluiert. Diese Haushaltsstelle soll in Zukunft jedes Jahr eingestellt und angemessen ausgestattet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür im Haushalt eine geeignete Stelle und Finanzierung vorzusehen.

Begründung:

Die immer wieder nach unten korrigierten Zahlen für die Klimaneutralität (z.B. Lies 2040) erfordern unverzügliches Handeln. Dabei sind vorrangig die Kommunen gefragt, da der Hauptteil von Klimaschutzmaßnahmen dort erfolgt. Dafür ist ein hohes Maß an Verbindlichkeit zu entwickeln. Deshalb muss es ein Klimaschutzkonzept und eine Prioritätenliste geben, deren Erfolg regelmäßig zu überprüfen ist.                                              Kurt Herzog, SOLI-Fraktion

 

Beschlussvorschlag der SOLi-Fraktion:
a) Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 € werden in den Haushalt 2022 für „Klimaschutz“ eingestellt.
b) Der Antrag hinsichtlich der Entwicklung, Fortschreibung und jährlichen Evaluierung eines Klimaschutzkonzeptes und einer Prioritätenliste wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Bauen des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) verwiesen.  

 

 

Rh Brüggemann erläutert das Ansinnen dieses Antrages.

So führt er unter anderem das neu geplante Baugebiet in Nebenstedt an. Mit den vorhandenen finanziellen Mitteln könnten beispielsweise Bauwillige im Hinblick auf Klimaschutzmaßnahmen beraten werden. Auch für kommunale Gebäude sind klimaschutzrelevante Maßnahmen umzusetzen, auch hierfür soll ein gesonderter Ansatz an finanziellen Mitteln dienen.

 

Rh Schwidder teilt mit, dass die Gruppe SPD/Grüne den Antrag unterstützt. Er bittet jedoch darum, die Abstimmung hierzu bis zum TOP Haushalt (TOP 11) zurückzustellen, da das Ansinnen im Gesamtkontext zu betrachten sei.

 

Rh Siemke merkt an, dass in allen bestehenden Beschlusslagen sowie in den diskutierten und aufgestellten Haushaltsansätzen die Klimaschutzaspekte eingehend berücksichtigt worden sind. Diese sind in den Haushaltsansätzen bereits enthalten und in allen Projekten „eingepreist“. 

Er plädiert dafür, wie bisher zu verfahren und die geplanten Maßnahmen in den jeweiligen Einzelprojekten zu berücksichtigen.

Er hält eine gesonderten Haushaltsstelle für den Klimaschutz für nicht zielführend, dieses könnte Begehrlichkeiten für weitere Sonderposten wecken. Im Hinblick auf ein dann möglicherweise entstehendes „Klientel-Denken“, rät er dazu, dem Ansinnen des Antrages nicht zuzustimmen.

 

Rh Schwidder hält die Aufgabe des Klimaschutzes für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sollte es gemeinschaftliches Ziel sein, weitere Möglichkeiten zu schaffen, um den großen Klimaschutzzielen näher zu kommen. So sollen neben den laufenden Projekten zusätzliche Maßnahmen ermöglicht werden. Eine gründliche Vorberatung in den jeweiligen Fachausschüssen sowie eine Freigabe der Mittel durch den Verwaltungsausschuss oder den Stadtrat seien hier unabdingbar.

 

Nach Rückfrage durch Bgm Behning erklärt Rh Brüggemann sich mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion einverstanden, eine Abstimmung zum Antrag im Rahmen der Haushaltsdebatte vorzunehmen.

 

Rf Ortmanns-Möller stärkt nochmal das Ansinnen des Antrages. Sie schlägt vor, die einzustellenden Mittel mit einem Vermerk zu versehen, dass diese nur nach vorheriger Beschlussfassung durch die entsprechenden Gremien verwendet und freigegeben werden.

 

 

Der Tagesordnungspunkt gilt als behandelt. Eine Abstimmung hierzu erfolgt im Zuge des TOP 11 – Haushalt der Stadt Dannenberg (Elbe).

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

a)       Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 € werden in den Haushalt 2022 für „Klimaschutz“ eingestellt.

b)      Der Antrag hinsichtlich der Entwicklung, Fortschreibung und jährlichen Evaluierung eines Klimaschutzkonzeptes und einer Prioritätenliste wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Bauen des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) verwiesen.