Sachverhalt:

Grundlage des Haushaltsplanes sind die Empfehlungen der Fachausschüsse sowie die anzuwendenden Orientierungsdaten. Weiterhin sind die aktuellen Steuerveranlagungen und sonstige bekannte Sachverhalte berücksichtigt. Ein Haushaltsausgleich ist in den Jahren 2022 bis 2025 nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht in jedem Jahr möglich. Die Stadt Dannenberg (Elbe) verfügt jedoch überausreichend Rücklagen, um diese Defizite abzudecken. Daher ist die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht erforderlich.

 

Kämmerer Kern erläutert den Haushalt 2022 anhand des Vorberichtetes (Seite 6 – 28) zum Haushaltsplan. In diesem Vorbericht ist das erläuterte Zahlenwerk abgebildet. Der Haushaltsplan mit dem Vorbericht ist allen Ratsmitgliedern zugegangen und als Anlage zur Vorlage deklariert. Er ist unter anderem im Ratsinformationssystem abrufbar.

Der Verwaltungsausschuss hat über den Haushalt beraten, jedoch ohne Empfehlung an den Rat zur Beschlussfassung weitergegeben.

 

 

Rh Lefler spricht seitens der Gruppe Zukunft Dannenberg einen großen Dank an den Kämmerer und die Verwaltung aus. Die Haushaltsplanung für das Jahr 2022 sei gelungen. Viele Investitionen sind vorgesehen die auch Klimaschutzmaßnahmen beinhalten. Er spricht das Beispiel des neuen Baugebietes in Nebenstedt an. Dort wird für verschiedenen Maßnahmen ein Bonussystem vorgesehen und auch Beratungen im Hinblick auf Klimaschutzmaßnahmen sind bereits eingeplant. Weitere größere Projekte stehen an, unter anderem der Abriss/Wiederaufbau und die Weiterentwicklung der Brandruine am Markt. Das Projekt „Stadtgrün“ ist insgesamt als sehr gelungen zu beurteilen. Dieses ist in Teilen bereits in der Umsetzung, es folgen weitere Maßnahmen, auch im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz. Er spricht dabei auch die die neue Brücke über die Jeetzel an, die es Radfahrern und Fußgängern ermöglicht, sich über kürzere Wege zwischen Erholungsgebiet und Innenstadt zu bewegen. Als weiteres Großprojekt wird die Innstadtsanierung vorbereitet und auch die weitere Erschließung des Gewerbegebietes steht in Planung. Neue Verkehrswege, vorrangig Fahrradrouten, gilt es zu entwickeln. Der Verkehrsentwicklungsplan ist fortzuschreiben. Bei allen zukünftigen Vorhaben gibt es jedoch auch Unsicherheitsfaktoren wie die immer noch andauernde Corona-Pandemie oder den jüngst ausgebrochenen Ukrainekonflikt. Mit dem letzteren verbunden ist auch eine bereits einhergehende erneute Flüchtlingswelle, die in ihrer weiteren Entwicklung nicht nur global, sondern auch regional zu betrachten ist. Auswirkungen hierdurch, wie zum Beispiel eine Inflation, steigende Energiepreise und andere wird man auch vor Ort spüren. Der allgemein vorherrschende Fachkräftemangel ist nicht nur pandemiebedingt schon sehr deutlich zu spüren.

Sollte sich die finanzielle Lage der Stadt Dannenberg (Elbe) aufgrund nicht vorhersehbarer Unwägbarkeiten in eine negativere Richtung entwickeln, so appelliert er heute bereits an alle Ratskolleginnen und Ratskollegen, dann die richtigen Prioritäten zu setzen.

Dennoch ist die Stadt Dannenberg (Elbe) für das Jahr 2022 als handlungs- und leistungsfähig einzustufen.

Abschließend teilt Rh Lefler mit, dass die Gruppe Zukunft plant, in der kommenden Zeit auch verstärkt ins Umland der Stadt zu schauen und sich verstärkt auch um die Ortsteile und Stadtteile kümmern.

 

 

Rf Ortmanns-Möller erklärt für die Grünen-Fraktion, dass der Schein oftmals trügt. So stehen zwar viele Investitionen an, jedoch sind die gebildeten Rücklagen auch in naher Zukunft aufgebraucht. Schon 2023 kann ihrer Ansicht nach kein Haushaltsausgleich mehr stattfinden. Daher sollte bereits jetzt schon ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Die finanzielle Entwicklung lasse keinen anderen Spielraum zu.

Die Fraktion der Grünen könne dem Haushalt zwar zustimmen, jedoch unter gewissen Voraussetzungen, die hiermit beantragt werden.

Antrag1:

Es wird ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet.

Antrag2:

Es erfolgt im Fachausschuss FCD eine vierteljährliche Berichterstattung zur Haushaltsentwicklung.

 

 

Rh Schwidder merkt an, dass er nunmehr ein Statement für die SPD-Fraktion und nicht für die Gruppe SPD/Grüne abgibt.

Auch die SPD-Fraktion spricht der Verwaltung und dem Kämmerer ein Lob für die geleistete Arbeit aus. Er spricht nochmal die seitens der SOLi beantragten zusätzlichen Haushaltsmittel für den Klimaschutz an. Er sieht diese Möglichkeiten im Haushalt für das Jahr 2022 für durchaus realisierbar. Wie die Entwicklung der kommenden Jahre sein wird, bleibt abzuwarten.

Er erinnert an den Haushalt 2020, der aufgrund der Pandemie auch drohte in Schieflage zu geraten. Ausgleichzahlungen für Defizite aufgrund von Gewerbesteuerausfällen waren dann dem Haushalt zuträglich. Die jetzigen Unwägbarkeiten (Ukrainekonflikt und seine Folgen) gilt es weiter zu beobachten.

Seitens der SPD-Fraktion werden die Anträge der Grünen-Fraktion unterstützt. Bereits jetzt ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen wird für angemessen gehalten.

Er merkt zudem an, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen andere Einnahmequellen zu betrachten seien. Er führt aus, dass gerade bei Investitionen im Bereich der Wirtschaftswege und der Brücken, die in der Hauptsache für immer größer und schwerer werdende landwirtschaftliche Verkehre genutzt werden, sehr hohe Investitionskosten entstehen. Daher sollten auch die Steuereinnahmen in diesen Bereichen betrachtet werden. Die Einnahmen aus Grundsteuer A seien im Verhältnis zu anderen Steuerarten sehr gering. Eine Erhöhung in diesem Bereich sollte in die Diskussionen einfließen.

 

 

Stellv. Bgm Hanke dankt Rh Lefler als Gruppensprecher für seine erste Haushaltsrede. Er weist nochmal auf die derzeitigen Lagen hin. So sind die Folgen einer Flüchtlingswelle auch für die Haushalte der Kommunen noch nicht abzuschätzen. Des Weiteren befinden wir uns immer noch in der Corona-Pandemie. Mit dieser einhergehende und auch aus anderen Gründen vorliegende Personalausfälle belasten zusätzlich. Er spricht zudem noch einmal die Zusammenarbeit mit dem Landkreis an. Dieser hatte trotz Förderzusage ein Projekt abgelehnt. So könne Kooperation nicht stattfinden.

Die UWG-Fraktion wird dem Haushalt 2022 zustimmen.

 

 

Rh Siemke erwähnt, dass nicht das Verhältnis der Steuerarten aufgewogen werden sollte, denn auch bei den hohen Gewerbesteuereinnahmen sind landwirtschaftliche Betriebe beteiligt. Hintergrund der Ankündigungen der Gruppe Zukunft zu weiteren Investitionen auch in den Dörfern rund um die Stadt ist der, dass mehrfach Bürger in den Dörfern wahrnehmen, dass die Steuern, die sie zahlen, in ihren Dörfern und Stadtteilen nicht ankommen. Auch dort müssen als Beispiel neben weiteren Investitionen mal Radwege gebaut, Straßen saniert und Spielplätze angelegt werden.

 

 

Rh Brüggemann appelliert nochmal, dass im Zuge der Haushaltsdebatte der Antrag der SOLi doch noch zum Tragen kommt. Es steht die Bitte im Raum, zusätzlich 20.000 € für Klimaschutzmaßnahmen in den Haushalt als eigene Haushaltsstelle aufzunehmen.

Ansonsten sei der Haushalt gut aufgestellt, so dass auch die SOLi diesem zustimmen kann.

 

 

Rh Lefler geht auf den Antrag der Grünen-Fraktion zum vierteljährlichen Bericht zur Haushaltsentwicklung ein. Es ist bereits bestehende Praxis, dass regelmäßig Quartalsberichte zum Haushalt im Fachausschuss FCD vorgelegt werden.

Zudem hält er es auch nicht für gegeben, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dieses sei seitens der Kommunalaufsicht noch nicht gefordert.

Seitens der Gruppe Zukunft wird das Ansinnen der SOLi-Fraktion weiterhin nicht unterstützt. Die Gruppe hält es für zielführender, für jede Maßnahme bedarfsgerecht und projektbezogen Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren, zu beraten und ggfls. zu beschließen.

Ferner sollte zudem die Klimaschutzleitstelle des Landkreises stärker gefordert werden, die eigens für derartige Aufgaben initiiert worden ist. Bei Bedarf kann diese gerne in die Fachausschüsse eingeladen werden.

Rh Lefler beantragt die Streichung der Haushaltsstelle für den Klimaschutz und damit die Ablehnung des Antrages der SOLi.

 

 

Kämmerer Kern erläutert zum einen, dass Grundsteuererhebungen nicht erlassen werden dürfen, ein Rat kann nur im Rahmen der Hebesatzfestlegungen die Steuern erhöhen oder senken.

Zum anderen erklärt er, dass Haushaltssicherungskonzepte früher nach einfacheren Regelungen erstellt werden mussten. Heute müssen diese nach sehr konkreten Vorgaben des Innenministeriums erstellt werden und dieses ist nicht ohne großen Aufwand realisierbar. Zudem ist dieses nur möglich, wenn eine Kommune nicht mehr leistungsfähig ist. In diesem Zusammenhang müssen entsprechende Beschlüsse des Rates dazu gefasst werden, daher rät er von einem derartigen Vorhaben ab.

Er bestätigt zudem, dass auch weiterhin regelmäßig Quartalsberichte zum Haushalt vorgelegt werden. Herr Kern merkt an, dass sich bei der Streichung der Haushaltsstelle Klimaschutz das Zahlenwerk im Haushalt wieder entsprechend ändern wird.

 

 

Rh Schwidder stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Er geht davon aus, dass über die offenen Anträge vor der Gesamtabstimmung zum Haushalt abgestimmt wird. Aus diesem Grund beantragt er nach der Abstimmung über die Anträge eine kurze Sitzungsunterbrechung, damit sich die Gruppe aus SPD und B90/Grüne erneut kurz zum Haushalt beraten kann.

 

 

Auf Nachfrage von StDir Meyer erklärt Rf Ortmanns-Möller, dass beide Anträge aufrechterhalten werden. Zum Antrag 1 wäre jedoch eine Erstellung nach früheren Maßgaben ausreichend.

Der Antrag 2 bleibt wie gestellt.

 

 

Bgm Behning lässt über den Antrag 1 der Grünen-Fraktion abstimmen.

„Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nach früheren Maßgaben“

 

Ja            7                             Nein      11                           Enthaltungen    1

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Bgm Behning lässt über den Antrag 2 der Grünen-Fraktion abstimmen.

„Vierteljährliche Vorlage von Quartalsberichten zur Haushaltsentwicklung“

 

Ja            18                           Enthaltung         1

Einstimmig beschlossen

 

 

Bgm Behning lässt über den Antrag von Rh Lefler abstimmen.

„Streichung der Haushaltstelle Klimaschutz“

 

Ja            12                           Nein      7

Mehrheitlich beschlossen

 

 

Bgm Behning lässt über den Antrag von Rh Schwidder abstimmen.

„Sitzungsunterbrechung“

 

Ja            19                           Einstimmig beschlossen

 

 

Bgm Behning unterbricht die Sitzung um 20:40 Uhr und nimmt diese um 20:50 Uhr wieder auf.

 

 

Rh Schwidder erläutert für die SPD-Fraktion, dass diese sich bei der Abstimmung enthalten werde.

 

Rh Block erklärt für die B90/Grünen-Fraktion, dass diese gegen den Haushalt stimmen werden, da der Haushaltsposten zum Klimaschutz keine Berücksichtigung gefunden habe.

 

Bgm Behning lässt nunmehr über den Haushalt (ohne die Haushaltsstelle Klimaschutz) abstimmen. Es wird über a) und b) en Bloc abgestimmt.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

 

 

 

Beschluss:

a)       Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen.

b)      Das Investitionsprogramm 2021 bis 2025 wird beschlossen.